Wikileaks: NSA hat französische Politiker ausspioniert

Der US-Auslandsgeheimdienst National Security Agency hat in den vergangenen Jahren offenbar Mitglieder der französischen Regierung ausspioniert. Das geht aus Geheimunterlagen hervor, die Wikileaks veröffentlicht hat. Demnach wurden gezielt zwischen 2006 und 2012 auch die Präsidenten Jacques Chirac, Nicolas Sarkozy und Francois Hollande abgehört.

Die Dokumente sollen zudem Aktionen gegen mehrere Minister und den französischen Botschafter in den USA belegen. Sie enthalten eine Liste mit „Selektoren“, die die NSA benutzt, um weltweit Datenströme zu analysieren. Zudem veröffentlichte Wikileaks zum Teil unkenntlich gemachte Handynummern von zahlreichen Regierungsvertretern, inklusive der Nummer des persönlichen Handys des Präsidenten.

Bei einem großen Teil der geheimen Unterlagen handelt es sich um Zusammenfassungen von Gesprächen französischer Regierungsvertreter über wichtige nationale und internationale Themen. Sie beschreiben laut Wikileaks die Beziehung zwischen Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Überlegungen der französischen Regierung zur Schuldenkrise in Griechenland, der Zukunft der Europäischen Union, der Rolle Frankreichs in Palästina und zum Streit mit der US-Regierung über Spionage in Frankreich.

Wie die Frankfurter Allgemeine unter anderem unter Berufung auf die französische Tageszeitung Libération berichtet, hat die US-Regierung die Vorwürfe dementiert. „Wir nehmen die Kommunikation von Präsident Hollande nicht ins Visier und werden sie nicht ins Visier nehmen“, sagte demnach Ned Price, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats. Zu möglichen Abhörmaßnahmen in der Vergangenheit habe sich der Sprecher jedoch nicht geäußert. Hollande habe daraufhin für Mittwoch den Verteidigungsrat einberufen.

„Das französische Volk hat ein Recht darauf, zu erfahren, dass die gewählte Regierung Opfer feindlicher Überwachung durch einen vermeintlichen Verbündeten wurde“, zitiert Wikileaks Julian Assange. Er sei stolz auf die Zusammenarbeit mit den Verlagen Libération und Mediapart, die „zeitnah“ weitere wichtige Enthüllungen ans Tageslicht bringen werde.

Im Oktober 2013 hatte die US-Regierung bestätigt, dass die NSA bis Sommer 2013 35 Regierungschefs weltweit abgehört hat – darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das Weiße Haus erklärte zu dem Zeitpunkt, dass Überwachungsprogramm sei eingestellt worden. Im Januar 2015 räumte US-Präsident Barack Obama bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Angela Merkel ein, alle Probleme seien noch nicht ausgeräumt. Aufgrund der guten Beziehungen zwischen beiden Ländern bat er zudem um einen Vertrauensvorschuss.

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