USA und China beschränken gegenseitige Cyberspionage

China und die USA haben während des Besuchs von Staatspräsident Xi Jinping in Washington vereinbart, die Cyberspionage zwischen beiden Ländern einzuschränken. US-Präsident Barack Obama sagte im Gespräch mit CBS News, man sei übereingekommen, den Cyber-Diebstahl geistigen Eigentums zu beenden oder nicht mehr wissentlich zu unterstützen. Das soll für den Handel mit Geschäftsgeheimnissen und auch anderen vertraulichen Informationen gelten, die einem Land einen wirtschaftlichen Vorteil verschaffen würden.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nannten die beiden Staatsoberhäupter jedoch keine Details zu ihrer Abmachung. Ob sie, wie zuletzt vermutet, auch Beschränkungen für Cyberwaffen diskutiert haben, die gegen kritische Infrastrukturen wie Kraftwerke, Krankenhäuser und Banken eingesetzt werden könnten, ist nicht bekannt.

Obama sprach jedoch von einem „bedeutenden Fortschritt„. China und die USA vereinbarten demnach auch eine Zusammenarbeit ihrer Strafverfolgungsbehörden, die einen Informationsaustausch und Ermittlungen gegen an Cyberverbrechen und Cyberangriffe beteiligte Personen vorsieht.

Die Zusammenarbeit sei aber nur möglich, wenn beide Seiten den Unterschied zwischen „freundschaftlichem Wettbewerb und Wettbewerb, der das Spielfeld unfair in die eine oder andere Richtung dreht“ erkannten, ergänzte Obama dem Bericht zufolge. Die Arbeit sei noch nicht abgeschlossen und die Versprechen müssten nun umgesetzt werden. „Die Frage ist nun: Folgen auf die Worte auch Taten?“

Anfang des Monats hatte die US-Regierung Cyberangriffe noch als einen „Akt der Aggression“ bezeichnet. „Wir bereiten mehrere Maßnahmen vor, die China zeigen werden, dass diese Angelegenheit uns nicht nur ein wenig verärgert“, hieß es aus dem Weißen Haus. Laut The Guardian mahnte Xi zu dem Zeitpunkt, Cyberattacken nicht zu politisieren. Sein Land könne durch Internetverbrechen mehr verlieren, da sein Markt weniger stark entwickelt sei.

„In Bezug auf die Cyber-Stärke sind die USA führend, während China in Bezug auf die Zahl der Internetnutzer das größte Land ist“, zitiert die britische Zeitung den chinesischen Staatspräsidenten. „Wir haben viele gemeinsame Interessen und wir müssen die Zusammenarbeit ausbauen und Konfrontation vermeiden.“

Die Themen staatliche Cyberspionage und nationale Sicherheit ließen Obama und Xi bei ihrer Pressekonferenz aus. Beide Länder werfen sich immer wieder gegenseitig auch staatliche Hackerangriffe vor. Außerdem soll der chinesische Netzwerkausrüster Huawei für die chinesische Regierung spioniert haben, während der US-Auslandsgeheimdienst Hintertüren in Server in Huaweis US-Hauptquartier eingebaut haben soll. Wahrscheinlich lassen aber beide Länder keine Gelegenheit aus, um an geheime Informationen über den anderen zu gelangen.

[mit Material von Eileen Yu, ZDNet.com]