Telekom plant neue Kartellbeschwerde gegen Google

Die Deutsche Telekom will bei der EU-Kommission eine weitere offizielle Kartellbeschwerde einreichen. Das berichtet die New York Times und beruft sich auf mehrere Informanten, die mit der Entwicklung unmittelbar vertraut sind. Die Beschwerde könnte schon Anfang November eingereicht werden und soll sich auf Googles Mobilbetriebssystem Android beziehen.

Im letzten Jahr schloss sich die Telekom mit einer formalen Wettbewerbsbeschwerde einem seit 2010 laufenden Kartellverfahren gegen Google an. Dabei ging es um den Vorwurf, der Suchkonzern behandle seine eigenen Dienste auf den Suchergebnisseiten bevorzugt und sorge so für eine Wettbewerbsverzerrung. Die neue Beschwerde hingegen soll sich auf die Frage konzentrieren, ob Google sein Mobilbetriebssystem Android benutzt, um in unfairer Weise seine eigenen Dienste wie etwa Google Maps gegenüber denen seiner Konkurrenten zu begünstigen.

Als offizielle Beschwerdeführerin könnte die Telekom Informationen und potenzielle Beweise bereitstellen zur Frage, warum ihrer Einschätzung nach Google seinen Einfluss auf Android wettbewerbsrechtlich missbraucht. Dazu könnten Daten darüber gehören, auf welche mobilen Dienste seine mehrere zehn Millionen Nutzer auf ihren Mobiltelefonen regelmäßig zugreifen.

Solche Informationen wiederum könnten zur Entscheidungsfindung der EU beitragen, wie sie weiter vorgehen will. Sie beschäftigt sich hinsichtlich Android bereits getrennt mit dem Verhalten Googles. Dabei will sie untersuchen, ob Google in Bezug auf Betriebssysteme, Anwendungen und Dienste für Smartphones wettbewerbswidrige Vereinbarungen getroffen oder eine etwaige marktbeherrschende Stellung missbräuchlich ausgenutzt hat. Zu den bisherigen Beschwerdeführern hinsichtlich Android sollen Oracle und Nokia zählen.

„Wir sind involviert in der Untersuchung der EU-Kommission“, zitiert die Times Telekom-Sprecher Andreas Middel. Eine konkrete Stellungnahme zu einer möglichen Beschwerde gegen Googles Android-Software lehnte er jedoch ab.

Auch eine neue Untersuchung der US-Handelsaufsicht FTC gilt der Frage, ob der Internetkonzern den Wettbewerb behindert, indem er den Zugang konkurrierender Unternehmen zu seinem Mobilbetriebssystem Android behindert. Dabei wird es darum gehen, ob das Bundling von Produkten und Services mit Android gegen Kartellgesetze verstößt. Dazu ist aber zunächst die Frage zu beantworten, ob die Verbraucher das gebündelte Angebot umgehen können, indem sie Produkte anderer Hersteller erwerben.

Auf Android eingeschossen hat sich außerdem die russische Kartellbehörde FAS. Sie hat Google aufgefordert, seine mit Android gebündelten Apps spätestens bis zum 18. November aus seinem Mobilbetriebssystem zu entfernen. Vorausgegangen war eine Beschwerde des russischen Suchanbieters Yandex, der eine Entkoppelung der Dienste von Googles Mobilbetriebssystem gefordert hatte.