New Yorker Staatsanwalt will Smartphoneverschlüsselung per Gesetz schwächen

Der New Yorker Bezirksstaatsanwalt Cyrus Vance will Firmen wie Apple und Google zwingen, ihre Smartphonebetriebssysteme so zu gestalten, dass Strafverfolgungsbehörden Daten jederzeit entschlüsseln können. Den US-Kongress forderte er auf, per Gesetz anzuordnen, dass in den USA hergestellte oder verkaufte Smartphones schwächere Verschlüsselungsstandards nutzen als derzeit üblich, wie Reuters berichtet.

In einem Papier kritisiere der Jurist den Trend, mobile Geräte immer stärker zu verschlüsseln. Die Entscheidungen von Apple und Google, ihre Produkte sogar schon ab Werk zu verschlüsseln, hätten „erhebliche“ Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit.

Ein Vorteil seines Vorschlags ist Vance zufolge, dass dafür weder „neue Technologien noch teure Anpassungen“ benötigt werden. „Es wäre nur erforderlich, dass Entwickler und Hersteller Betriebssysteme nicht so gestalten, dass sie für rechtmäßige staatliche Durchsuchungen unzugänglich sind“, zitiert ihn die Agentur Reuters. Die schwächere Verschlüsselung gelte zudem nicht für Konversationen zwischen zwei Geräten.

Dass Hersteller unter Umständen selbst auf Anordnung eines Gerichts nicht auf verschlüsselte Nutzerdaten zugreifen können, betonte Apple erst vor Kurzem. „Für Geräte mit iOS 8 oder höher hätte Apple nicht die technische Fähigkeit, um dem Verlangen der Regierung nachzukommen“, heißt es in einem Schriftsatz des iPhone-Herstellers. „Zu den Sicherheitsfunktionen in iOS 8 gehört ein Feature, das jeden vom Zugriff auf die verschlüsselten Daten des Geräts ausschließt, der nicht über den Passcode verfügt. Das schließt Apple ein.“

Bürgerrechtler, Technikfirmen und Sicherheitsforscher lehnten indes sogenannte Hintertüren für Strafverfolger ab. Sie warnen vor einem Missbrauch durch andere Staaten oder Kriminelle und Terroristen, heißt es weiter in dem Bericht. Technologische Einschränkungen seien zudem ein Wettbewerbsnachteil für US-Firmen.

Auch in Großbritannien fordern Politiker parteiübergreifend Konsequenzen aus den Anschlägen von Paris. Sie setzen sich beispielsweise dafür ein, einen Entwurf für ein neues Überwachungsgesetz vorzuziehen, der neben einer Vorratsdatenspeicherung auch ein Verbot von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung vorsieht. Das Weiße Haus zog im Oktober laut Reuters jedoch seine Pläne für Hintertüren in Verschlüsselungssoftware zurück. Daran hätten auch die jüngsten Angriffe von IS-Terroristen nichts geändert.

Hierzulande mahnte Anfang der Woche der Verein Digitale Gesellschaft zu Besonnenheit. Angesichts der geltenden strengen Überwachungsgesetze in Frankreich müssten die Anschläge vielmehr als „Beleg für die Unwirksamkeit überbordender Überwachungsmaßnahmen bei der Bekämpfung terroristischer Gewalttaten verstanden werden“.

Ungeklärt ist weiterhin, ob die für die Angriffe auf das Stade de France, die Konzerthalle Bataclan und mehrere Cafés Verantwortlichen überhaupt verschlüsselte Kommunikation nutzten. Die Staatsanwaltschaft in Paris bestätigte Medienberichten zufolge, dass die Terroristen Informationen auch per SMS ausgetauscht haben – also unverschlüsselt.

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