Der US-Auslandsgeheimdienst hat am Sonntag die massenhafte Sammlung von Telefon-Metadaten von US-Bürgern eingestellt. Das hat die US-Regierung gegenüber der Agentur Reuters bestätigt. Das Gesetz, das das Spähprogramm erlaubte, lief am Samstag um 23.59 Uhr Ostküstenzeit ab.
Im Mai hatte sich der US-Senat nicht auf eine Verlängerung der fraglichen Passagen im US-Abhörgesetz Patriot Act einigen können. Stattdessen trat mit dem Freedom Act ein neues Gesetz in Kraft, das der NSA eine Übergangsfrist von 180 Tagen einräumte. Es gibt der NSA laut Reuters aber keinen uneingeschränkten Zugriff mehr auf Telefon-Metadaten. Stattdessen muss der Geheimdienst einen Gerichtsbeschluss einholen, der es den Telekommunikationsanbietern wiederum erlaubt, die Daten bestimmter Personen und Gruppen über einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten zu erfassen.
Ausgelöst wurde die Debatte über die Spähprogramme durch die Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters und Whistleblowers Edward Snowden. Auf den Abschnitt 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act, der es erlaubt, Telefonate und E-Mails von Nicht-Amerikanern abzuhören, hat die Reform indes keinen Einfluss. Auch das PRISM-Programm kann ohne Änderungen fortgeführt werden.
Einige republikanische Politiker nahmen dem Bericht zufolge die jüngsten Terroranschläge in Paris zum Anlass, eine erneute Verlängerung der Massenüberwachung zu fordern. Sie wollten erreichen, dass die NSA bis 2017 Telefon-Metadaten sammeln darf.
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Neue Überwachungsgesetze hält Reuters jedoch während der verbleibenden Amtszeit von US-Präsident Barack Obama für unwahrscheinlich. Ein vom Präsidenten eingesetztes Komitee sei zu dem Ergebnis gekommen, die Überwachung habe im Kampf gegen den Terrorismus zu keinem klaren Durchbruch geführt. Obamas Nachfolger wird im November 2016 gewählt.
Die von der NSA bisher gesammelten Metadaten werden laut US-Regierung aus Gründen der „Datenintegrität“ noch bis zum 29. Februar 2016 gespeichert. Alle Daten werde die NSA erst nach Abschluss der noch ausstehenden Ermittlungs- und Gerichtsverfahren löschen.
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