Facebook nennt britisches Überwachungsgesetz „Schritt in die falsche Richtung“

Einige der größten US-Technikfirmen, nämlich Facebook, Google, Microsoft, Twitter und Yahoo, haben den britischen Gesetzesentwurf Investigatory Powers Bill in einer jetzt veröffentlichten Erklärung kritisiert. Der Vorschlag könne „weitreichende Auswirkungen“ haben und „von anderen Nationen nachgeahmt“ werden. Dabei sei er ein „Schritt in die falsche Richtung.“

Den Vorschlag hatte Innenministerin Theresa May im vergangenen Jahr eingebracht. Er soll bei der Bekämpfung von organisiertem Verbrechen, Terrorismus und auch Internetvergehen wie Cyberbullying helfen. Dazu räumt er allerdings den Behörden umfassende Überwachungsrechte ein. Kritiker halten ihn sowohl für zu umfangreich als auch für nicht spezifisch genug – und somit anfällig für Missbrauch.

Unter anderem könnten Technikfirmen zum Einbau von Hintertüren in ihre Produkte gezwungen werden – auch wenn May sagt, es sei nicht ihre Absicht, Verschlüsselung zu schwächen. Die dennoch erwähnte „Verpflichtung zum Entfernen elektronischer Schutzmechanismen durch den zuständigen Betreiber für jegliche Kommunikation und Datenspeicherung“ zählt zu den Formulierungen, die auch Facebook, Google, Microsoft, Twitter und Yahoo in ihrem schriftlichen Einwand beanstanden. Sie schlagen vor, explizit festzuhalten, dass keine Firma gezwungen wird, „ihre Sicherheitsmaßnahmen zu schwächen oder auszuhebeln.“

Der Brief deutet aber auch an, dass es den Firmen mehr um ihren Ruf als um die Sache geht. Sie wollen von den Anwendern nicht als Komplizen datenhungriger Überwachungsstrukturen gesehen werden – und schreiben daher: „Unser ultimativer Test für Gesetze wie dieses ist es, ob sie das Vertrauen fördern und aufrechterhalten werden, das die Anwender in unsere Technik stecken.“ In diesem Zusammenhang findet sich auch die zitierte Formulierung, es handle sich um einen „Schritt in die falsche Richtung“.

Ende 2015 hatten sich schon Apple und sein CEO Tim Cook gegen die Investigatory Powers Bill gewandt und Nachbesserungen gefordert. „Die Schaffung von Hintertüren und Abhörschnittstellen würde die in Apple-Produkten integrierten Schutzvorkehrungen schwächen und unsere Kunden gefährden“, hieß es in einer Eingabe von Apple. „Ein unter die Türmatte gelegter Schlüssel wäre nicht nur für die Guten da. Die Bösen würden ihn ebenfalls finden.“

Und Cook selbst warnte im November vor „ernsten Konsequenzen“, sollte Großbritannien den Investigatory Powers Bill verabschieden. Er äußerste sich dabei optimistisch, dass die Einführung des Gesetzes durch öffentlichen Druck verhindert werden kann. Zumindest im Unterhaus erhält das Überwachungsgesetz jedoch die Zustimmung von Abgeordneten der beiden großen Parteien Conservative und Labour.

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