FBI-Chef: Streit mit Apple schafft Präzedenzfall

FBI-Chef James Comey geht davon aus, dass der Streit zwischen Apple und seiner Behörde über die Entsperrung eines iPhones einen juristischen Präzedenzfall schaffen wird. Bei einer Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses stellte er sich in einem Punkt allerdings auf die Seite des iPhone-Herstellers, wie Buzzfeed berichtet. Auch Comey befürwortet eine Klärung des Sachverhalts durch den US-Kongress und nicht durch ein Gericht.

„Ich glaube, was immer der Richter in Kalifornien entscheidet – und ich bin mir sicher, dass es angefochten wird – wird instruktiv sein für andere Gerichte“, sagte Comey. „Und es wird andere Fälle geben, bei denen es um das gleiche Telefon und das gleiche Betriebssystem geht.“

Obwohl die US-Bundespolizei weiter vor Gericht dafür kämpft, dass Apple dem FBI bei der Entsperrung des iPhones hilft, wünscht sie Comey eine abschließende Klärung des Sachverhalts durch den Gesetzgeber. „Ich glaube nicht, dass diese Frage von einem Gericht beantwortet wird – und das sollte sie auch nicht – weil es tatsächlich darum geht, wer wir als Land sind und wie wir uns selbst regieren wollen.“

Am 1. März will sich nun der US-Kongress mit der Forderung von Apple-CEO Tim Cook beschäftigen, die Abgeordneten und nicht ein Gericht sollten entscheiden, ob Apple im Auftrag des FBI das gesperrte iPhone eines Terroristen knacken muss. Zu der Anhörung sind neben Apple-Anwalt Bruce Sewell auch Comey, der New Yorker Bezirksstaatsanwalt Cyrus Vance und Susan Landau, Professorin für Cybersecurity-Politik am Worcester Polytechnic Institute, geladen.

Apple hat indes wie erwartet offiziell Beschwerde gegen die Entscheidung des kalifornischen Bundesrichters eingereicht. Sie soll Apple zwingen, ein Tool zu entwickeln, das es dem FBI ermöglicht, das Passwort eines gesperrten iPhones per Brute Force zu ermitteln. Das Gerät gehörte einem der Attentäter von San Bernardino, der für den Tod von 14 Menschen verantwortlich sein soll.

„Um die Forderung der Regierung erfüllen zu können, müsste Apple ein neues ‚GovtOS‘ schaffen“, heißt es in dem Schriftsatz von Apple. Darin beschreibt das Unternehmen auch die für die Entwicklung dieser Hintertür benötigten Ressourcen sowie den zu erwartenden zeitlichen Aufwand.

„In diesem Fall geht es nicht um ein einzelnes iPhone“, so Apple weiter. „Stattdessen geht es darum, dass das Justizministerium und das FBI durch ein Gericht gefährliche Befugnisse erhalten wollen, die der Kongress und die US-Bürger ihnen vorenthalten haben: die Möglichkeit, Firmen wie Apple zu zwingen, grundlegende Sicherheits- und Privatsphäreinteressen von Hunderten Millionen von Menschen weltweit zu untergraben.“

Apple unterstellt zudem, dass der All Writs Act, auf den sich FBI und US-Regierung berufen, keinen uneingeschränkten Zugriff auf persönliche Informationen ermöglicht. Dies werde der Regierung zudem durch den ersten und den fünften Verfassungszusatz untersagt. Während Ersterer die Meinungsfreiheit garantiert, gewährleistet Letzterer unter anderem das Recht auf Eigentum.

[mit Material von Jake Smith, ZDNet.com]

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