Verschlüsselung: Französischer Innenminister „voller Verständnis“ für FBI

Der französische Innenminister Bernard Cazeneuve hat bei einem Besuch in Washington „volles Verständnis“ für die Ansprüche des FBI an Apple geäußert. Das berichten französische und amerikanische Medien. Le Figaro zitiert seine Aussage: „Ich verstehe das Anliegen der US-Regierung vollkommen und teile es.“

Das heiße aber nicht, das man „einen Machtkampf“ mit Apple und anderen Technikfirmen eingehen müsse, denn sie hätten ja auch „Interesse, unsere Partner zu sein. Das digitale Ökosystem ist die Demokratie. Wenn sich die Demokratie nicht selbst [gegen Terrorismus] wehren kann, bricht das Ökosystem zusammen.“

„Es ist dringend nötig, Rechtswege zu finden“, um Ermittlern „mit Genehmigung eines Richters“ Zugriff auf verschlüsselte Inhalte zu geben. „Die Bürger, die jetzt von Privatsphäre und Freiheit sprechen, werden [nach weiteren Anschlägen] sagen, ‚was habt Ihr getan, um uns zu schützen?'“

Cazeneuve sprach an der George-Washington-Universität über den Kampf gegen den Terrorismus, unter dem Frankreich im vergangenen Jahr besonders zu leiden hatte. Einem Terroristen gehörte aber auch das iPhone 5C, das das FBI als Aufhänger für seinen Streit mit Apple nutzt: Syed Farook war einer der Täter, die im Dezember 2015 im südkalifornischen San Bernardino bei einem Anschlag 14 Menschen töteten und 21 weitere verletzten. Inzwischen ist allerdings bekannt, dass das FBI auch ein Dutzend weiterer Geräte durch Apple entsperrt wünscht – darunter eines im Rahmen einer Drogenermittlung in New York.

Vergangene Woche hat ein Gesetzesvorschlag, der Technikfirmen bei Strafermittlungen zum Entschlüsseln von Nutzerdaten zwingen soll, die französische Nationalversammlung passiert. Er sieht Strafzahlungen bis 350.000 Euro und sogar Haftstrafen von bis zu fünf Jahren für das Management vor, sollte die Herausgabe verweigert werden. Einzelne Mitarbeiter, die nicht mit den Behörden kooperieren, sollen mit bis zu 15.000 Euro und bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden können.

In den USA streben sowohl Apple als auch das FBI eine Entscheidung des Kongresses an. Apple-CEO Tim Cook hat die vom FBI geforderte Entsperrlösung als „das Software-Pendant zu einem Krebsgeschwür“ bezeichnet. In seinem Antrag, die Gerichtsentscheidung aufzuheben, argumentiert Apple unter anderem mit dem enormem Aufwand, der dadurch nötig würde.

Cazeneuve traf sich in Washington auch mit Barack Obamas Sicherheitsberaterin Lisa Monaco und Heimatschutzminister Jeh Johnson. Zudem waren Gespräche mit Vertretern der New Yorker Polizei geplant.

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