Google machte 2012 Politik gegen syrischen Präsidenten Assad

Google hat sich 2012 aktiv in die US-Außenpolitik eingemischt und bewusst gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gerichtete Maßnahmen ergriffen. Das zeigt ein jetzt durch Wikileaks öffentlich gewordener E-Mail-Austausch zwischen Jared Cohen, dem Chef von Google Ideas, und dem Team der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton. Der Washington Examiner hat darauf hingewiesen.

Im Juli 2012 schrieb Cohen Beratern im Außenministerium, er bitte um Vertraulichkeit: „Mein Team plant ein Werkzeug, das öffentlich Überläufer in Syrien festhält und aus welchem Teil der Regierung sie kommen.“ Damit verfolgte Google ein Ziel: „Unsere Logik dahinter ist, dass zwar viele diese Grausamkeiten beobachten, aber niemand die Überläufer visualisiert, was unserer Meinung nach wichtig wäre, um weitere Regierungsmitglieder zum Überlaufen zu ermutigen und der Opposition Vertrauen einzuflößen.“

Diese Visualisierung wollte Google Medien verfügbar machen. „Da es derzeit sehr schwierig ist, Informationen nach Syrien zu bringen, arbeiten wir mit Al-Jazeera zusammen, das dann primärer Besitzer des von uns entwickelten Werkzeugs wird, die Daten überprüft und verifiziert und zurück nach Syrien überträgt.“

Vom Außenministerium erbittet sich der Google-Manager Rückmeldungen und Hinweise auf eventuell noch wichtige Dinge vor dem bevorstehenden Start. Einer der Adressaten, Clintons stellvertretender Stabschef Jake Sullivan, leitete die Mail der Außenministerin als „ziemlich coole Idee“ weiter.

Cohen war selbst bis 2010 im Außenministerium tätig gewesen. Damals schon soll er Vorschläge gemacht haben, wie sich Aufstände im Ausland durch Social Media anstacheln lassen. Er wechselte von dort zu Google Ideas, das inzwischen Jigsaw heißt. Julian Assange hat ihn einmal als Googles „Direktor für Regierungswechsel“ bezeichnet. Assange formulierte auch: „Google ist nicht, was es zu sein scheint.“

Wikileaks hat in der vergangenen Woche mehr als 30.000 E-Mails aus der Amtszeit von Hillary Clinton als Außenministerin veröffentlicht. Clinton bewirbt sich derzeit um eine Kandidatur für das Amt des US-Präsidenten, in Nachfolge ihre Parteigenossen Barack Obama. Den CTO ihrer Kampagne, Stephanie Hannon, holte sie 2015 von Google.

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