China will ausländische Domains sperren

Die chinesische Regierung erwägt eine Einführung neuer Regeln fürs Internet, die Zugriff auf Domains außerhalb des Landes generell ausschließen würden. Das berichtet das Wall Street Journal. Verstöße sollen mit bis zu 30.000 Renminbi (rund 4000 Euro) geahndet werden.

Tech in Asia gibt den englischen Namen des Entwurfs mit „Internet Domain Name Management Rules“ wider. Entscheidend soll demnach der Ort der Registrierung einer Domain sein. Chinesische Anwender würden nur noch auf Domains zugreifen können, die in China selbst registriert wurden.

Der Entwurf des Ministeriums für Industrie und Informationstechnologie wurde am Montag veröffentlicht und kann bis 25. April kommentiert werden. Mit Inkrafttreten würde sich das Land von einem Großteil des Internets abkoppeln. Unklar ist, wie streng die vage formulierten Regeln tatsächlich ausgelegt würden, derzeit übt die Regierung um den Präsidenten Xi Jinping aber starken Druck auf Presse und Internetfreiheiten aus.

Eine alternative Auslegung des Gesetzestextes liefert Tech in Asia, relativiert sie aber sogleich als „optimistisch“. Demnach könnte der Vorschlag auch so interpretiert werden, dass er sich nur auf .cn-Domains (und das Pendant in chinesischen Schriftzeichen) bezieht. Beispielsweise .com- oder .net-Domains müssten dann nicht in China registriert sein. Die Regierung würde damit aber Geschäftsmodelle wie das von GoDaddy unterbinden, das asienweit .cn-Domains anbietet, aber gar keine Niederlassung im Land hat.

Die chinesische Regierung stellt das Internet derzeit zunehmend als unerwünschte Einflussnahme ausländischer Mächte dar. So wurden in einem Gesetzestext vom Januar pauschal Inhalte verboten, die sich „nicht auf die zentralen Werte des Sozialismus“ stützen. Im Februar untersagten neue Regeln es Firmen mit ausländischer Beteiligung, sich in China als Online-Verleger zu betätigen.

Stand Ende Dezember 2015 meldete die chinesische Domainregistrierungsbehörde CNNIC 16,36 Millionen Nutzer, womit .cn-Domains sich erstmals vor .de-Domains setzten: DENIC kam Stand 1. Januar auf exakt 16.009.814 registrierte .de-Adressen. China rühmte sich außerdem der höchsten Quote „wohlwollender Nutzung“. Eine Woche zuvor hatte Staatspräsident Xi Jinping die Zensur als für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung notwendig verteidigt.

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