Java-Streit: Google hält Oracles 9,3-Milliarden-Dollar-Forderung für überzogen

Google hat mit einer gerichtlichen Eingabe seine Argumente gegen Oracles Forderung von 9,3 Milliarden Dollar für die unlizenzierte Nutzung von Java-Code in Android vorgetragen. Es stellt Java als weniger bedeutsam für Android dar und weist die Behauptung zurück, die Java-APIs hätten App-Entwickler schon frühzeitig zur Android-Plattform gezogen.

Seine eigenen Schadenersatzexperten sollen „überhaupt nicht einverstanden“ sein mit der Summe, die Oracle vor der im Mai anstehenden Neuverhandlung gefordert hatte. Errechnet hatte die Zahl, die etwa zehnmal so hoch ist wie die ursprünglich geforderte Entschädigung, der von Oracle beauftragte Experte James Malackowski. Der höhere Betrag soll dem Wachstum des Smartphonemarkts und auch des von Google entwickelten Android-Betriebssystems entsprechen.

Im seit 2010 anhaltenden Streit geht es noch immer um die 37 Java-Programmierschnittstellen, die Teil von Android sind. Oracle argumentiert, dass sie notwendig waren, um Anwendungsentwickler schnell für Android zu gewinnen. Dadurch wiederum habe Google Milliardengewinne mit App-Verkäufen und mobiler Werbung erzielen können.

Oracles Schadenersatzexperte schätzte „den verletzten Java-Urheberrechten zuzurechnenden Gewinn“ auf 8,8 Milliarden Dollar. Diese seien von Google abzuführen zuzüglich einem „tatsächlichen Schadenersatz“ von 475 Millionen Dollar, woraus sich eine Gesamtsumme von 9,3 Milliarden Dollar ergibt.

Kaum überraschen kann, dass Googles Experte diese Hochrechnung für völlig überzogen hält. Das Unternehmen weist darauf hin, dass die 37 Java-SE-APIS nur 0,8 Prozent von über 15 Millionen Codezeilen in Android entsprechen, die gegen keine Rechte verstoßen. Wie aus Eingaben Oracles hervorgeht, will der Internetkonzern einen möglichen Schadenersatz auf 100 Millionen Dollar begrenzen.

Google hat außerdem die Streichung verschiedener Aussagen von James R. Kearl beantragt, um eine Beeinflussung der Jury durch Irrtümer zu vermeiden. Dieser war vom Gericht bestellt worden, um zu den Expertenmeinungen der Streitparteien Stellung zu nehmen. Aus Googles Sicht hat er jedoch fehlerhafte Methoden angewandt und beispielsweise Oracles Argument übernommen, Java habe Android schon früh Entwickler zugeführt, was wiederum zahlreiche Nutzer und hohe Gewinne brachte. Falsch sei auch die Annahme, dass Firmen wie Facebook und Uber die Entwicklung von Android-Apps vermieden hätten, hätte Google nicht die Java-APIs eingefügt. Dem Szenario einer „alternativen Wirklichkeit“ sei schließlich Kearls Annahme zuzuordnen, dass es ohne Java kein Android habe geben können.

Oracle und Google streiten seit 2010 um die in Android enthaltenen Java-APIs. Oracle, das Sun Microsystems 2009 übernommen hatte, wirft Google Urheberrechtsverletzungen vor. Der Internetkonzern wiederum argumentiert, seine Nutzung des Codes falle unter die „Fair Use“-Regelung.

Während die erste Instanz den urheberrechtlichen Schutz verneinte, entschied ein Berufungsgericht im Mai 2014, dass die 37 Java-Programmierschnittstellen doch dem Urheberrecht unterliegen. Es ließ aber offen, ob Googles Nutzung der APIs in Android dennoch nach dem Fair-Use-Prinzip als angemessene Verwendung zulässig war. Die Entscheidung dieser Frage verwies es an das Bezirksgericht in Nordkalifornien zurück, das nun auch über die Höhe einer Entschädigung befinden soll.

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten lehnte indes im Juni 2015 Googles Anrufung ab. Es hatte die „Fair Use“-Frage sowie das Urheberrecht für Programmierschnittstellen als Grundsatzproblem eingestuft – eine Einschätzung, der sich der Supreme Court nicht anschloss.

[mit Material von Liam Tung, ZDNet.com]

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