Kartellstreit mit EU: Google droht angeblich Rekordstrafe von 3 Milliarden Dollar

Google muss im Kartellstreit mit der EU angeblich mit einer Rekordstrafe rechnen. Wie die britische Zeitung The Telegraph berichtet, steht die EU-Kommission kurz vor dem Abschluss ihrer seit rund sechs Jahren andauernden Untersuchung. An deren Ende könnte nun eine Strafzahlung im Bereich von 3 Milliarden Euro stehen. Aktueller Rekordhalter ist noch der Chiphersteller Intel, der wegen Verstößen gegen EU-Wettbewerbsregeln 2009 zu einem Bußgeld von 1,09 Milliarden Euro verurteilt worden war.

Den Quellen der Zeitung zufolge wollen die Verantwortlichen in Brüssel das Verfahren gegen Google noch vor der Sommerpause abschließen. Ihre Entscheidung könnten sie schon im Juni bekannt geben. Sie wiesen aber auch darauf hin, dass die Kartellwächter die Liste mit Googles Verstößen noch nicht fertiggestellt hätten. Die Höchststrafe wiederum kann zehn Prozent des Jahresumsatzes des Internetkonzerns entsprechen, was etwa 6,6 Milliarden Euro wären.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ermittelt formell seit April 2015 gegen Google. Davor hatte sich ihr Kollege Joaquin Almunia mit dem kalifornischen Unternehmen beschäftigt. Eine 2014 erzielte vorläufige Einigung war nicht nur von Googles klagenden Konkurrenten, sondern auch von Mitgliedern der Kommission kritisiert werden. Aus diesem Grund forderte die Wettbewerbsbehörde im September 2014 weitere Zugeständnisse.

Konkret soll Google seine „beherrschende Stellung auf den Märkten für allgemeine Internet-Suchdienste im Europäischen Wirtschaftraum“ missbrauchen. Die Google Suche bevorzuge den eigenen Preisvergleichsdienst Google Shopping und verschaffe sich damit einen unfairen Vorteil, lautet eine Anschuldigung.

Im vergangenen Monat weitete die EU schließlich wie erwartet ihre Kartelluntersuchung auf das Mobilbetriebssystem Android aus. Laut den offiziellen Beschwerdepunkten soll Google seine marktbeherrschende Stellung missbräuchlich ausnutzen, indem es Herstellern von Android-Geräten und Mobilfunknetzbetreibern Beschränkungen auferlegt.

Auf diese Weise soll sich Google den Einsatz seiner Suche als Standardsuche auf allen Android-Geräten sichern und gleichzeitig konkurrierenden Suchmaschinen den Marktzugang versperren. Beanstandet wird auch, dass Endgerätehersteller bestimmte Google-Apps geschützt vorinstallieren müssen, wenn sie Googles Android-Distribution nutzen möchten.

Google wies die Vorwürfe kurz darauf zurück und betonte, die Vereinbarungen mit den Android-Partnern seinen „vollkommen freiwillig“. Google gebe Android kostenlos ab, was die Kosten der Hersteller niedrig und ihre Flexibilität hoch halte. Verbraucher hätten indes eine nie dagewesene Kontrolle über ihre mobilen Geräte. Auch die Entwicklung von auf der Open-Source-Version von Android basierenden eigenen Distributionen sei möglich – als Beweis dafür führte Google Amazons Fire OS an.

Dem Bericht des Telegraph zufolge will die EU bei der Höhe der Geldstrafe auch Googles Verzögerungstaktik in den vergangenen Jahren berücksichtigen. Zudem soll das Unternehmen im Verlauf der Ermittlungen seinen Suchalgorithmus verändert haben, um Konkurrenten noch stärker zu behindern.

[mit Material von Steven Musil, News.com]

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