Verdacht auf Steuerbetrug: Polizei durchsucht Google-Büros in Paris

Französiche Ermittler haben Googles Büroräume in Paris wegen des Verdachts auf Steuerbetrug und Geldwäsche durchsucht. Das meldet die Nachrichtenagentur Reuters. An der um 5 Uhr morgens begonnenen Razzia waren nach Informationen der Zeitung Le Parisien mehr als 100 Beamte beteiligt.

Nach Angaben der nationalen Finanzstaatsanwaltschaft wurde schon im Juni 2015 infolge einer Klage der französischen Finanzverwaltung ein Vorermittlungsverfahren gegen Google eingeleitet. In dessen Rahmen soll die Frage geklärt werden, ob Google Ireland Ltd eine feste Niederlassung in Frankreich unterhält und gegen Steuervorschriften verstieß, indem es einen Teil seiner Aktivitäten in Frankreich nicht dort angegeben hat.

Google teilte dazu lediglich mit: „Wir halten uns an französisches Recht und kooperieren umfänglich mit den Behörden, um ihre Fragen zu beantworten.“

Schon Ende Februar hatte Reuters unter Berufung auf eine Quelle im Finanzministerium berichtet, der französische Fiskus fordere von Google eine Steuernachzahlung in Höhe von 1,6 Milliarden Euro. Einen ähnlichen Deal, wie ihn Google zuvor mit den britischen Behörden ausgehandelt hatte, schloss Frankreichs Finanzminister Michel Sapin bereits damals mit dem Hinweis aus, dass die Steuernachforderung in Frankreich deutlich höher sei als in Großbritannien.

Im Vereinigten Königreich hatte sich Google im Januar mit der Steuerbehörde Her Majesty’s Revenue and Customs (HMRC) auf eine Nachzahlung von 130 Millionen Pfund (rund 170 Millionen Euro) für die vergangenen zehn Jahre geeinigt. Zudem trafen beide Parteien eine neue Vereinbarung, wonach Google künftig Steuern auf Basis des Umsatzes von in Großbritannien ansässigen Werbetreibenden zahlt. Kritiker hielten die Nachzahlung für „unverhältnismäßig gering“ und Googles Rechfertigung seiner Steuerzahlungen für unaufrichtig.

Auch Italien fordert von Google eine Steuernachzahlung. Dort soll das Unternehmen den Finanzbehörden für die Jahre 2009 bis 2013 insgesamt 227 Millionen Euro schulden. In diesem Zeitraum hat Google rund 100 Millionen Euro Umsatz angeblich nicht deklariert. Auf diesen Betrag hätte es jedoch 27 Prozent Unternehmenssteuern zahlen müssen. Außerdem sollen rund 600 Millionen Euro aus Lizenzeinnahmen nicht versteuert worden sein, wodurch dem italienischen Staat etwa 200 Millionen Euro entgingen.

Der Internetkonzern sowie andere international tätige US-Unternehmen wie Amazon, Apple und Yahoo stehen schon länger wegen Steuertricks in der Kritik. Ihnen wird immer wieder vorgeworfen, Gewinne teilweise nicht dort zu versteuern, wo sie erwirtschaftet wurden. Meist wenden sie dazu aber legale Methoden zur Steueroptimierung an und beteuern stets, sich an geltendes Recht zu halten.

In Großbritannien beispielsweise hatte Google zwischen 2005 und 2015 rund 24 Milliarden Pfund Umsatz erzielt. Im gleichen Zeitraum führte es dort inklusive der Nachzahlung aber nicht einmal 180 Millionen Pfund Steuern ab. Nach Berechnungen von Reuters entspricht diese Summe einem zu versteuernden Gewinn von rund 600 Millionen Pfund in zehn Jahren. Googles Gewinnmarge habe jedoch rund 30 Prozent betragen, was einem Überschuss von etwa 7 Milliarden Pfund entspreche. Den geringen Profit begründete Google mit Lizenzzahlungen für geistiges Eigentum wie im Ausland entwickelten Computercode. Dies stellt eine legale Methode dar, die auch andere Unternehmen anwenden, um ihre Steuerlast zu senken.

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