Yahoo veröffentlicht erstmals Details zu geheimen FBI-Anfragen

Yahoo hat drei geheime Anfragen des FBI nach Nutzerdaten veröffentlicht (PDF). Es ist das erste Mal, dass die US-Bundespolizei dem Internetkonzern erlaubt hat, Details zu den als National Security Letter bezeichneten Geheimanfragen offenzulegen. Ermöglicht wurde dies über ein Verfahren, das im vergangenen Jahr mit dem US-Gesetz USA Freedom Act eingeführt wurde.

National Security Letters verpflichten Unternehmen, eine Vielzahl von Informationen über ihre Kunden herauszugeben. Dazu gehören Metadaten, also beispielsweise Informationen darüber, wann ein Nutzer mit wem per E-Mail oder Messenger kommuniziert hat, und auch Nutzerdaten wie Adressen, Telefonnummern und die zu einem Yahoo-Konto gehörenden Nutzernamen. Die Zustimmung eines Gerichts muss das FBI nicht einholen.

„Wir glauben, dass ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer offeneren und transparenteren Diskussion über die rechtlichen Befugnisse, die Strafverfolgungsbehörden für den Zugriff auf Nutzerdaten haben“, schreibt Chris Madsen, Associate General Counsel bei Yahoo, in einem Blogeintrag.

Die fraglichen National Security Letters wurden im März und August 2013 sowie im Mai 2015 ausgestellt. Sie sind teilweise geschwärzt, um die Namen von FBI- und Yahoo-Mitarbeitern zu verbergen. Yahoo sollte demnach unter anderem die Namen der Nutzer mit allen zugehörigen Informationen, Kontonummern, Postanschriften und Telefonnummern, Kreditkartendaten, E-Mail-Adressen, IP-Adressen, URLs und auch die Namen von Upstream- und Downstream-Providern, die die Kommunikation des Nutzers ermöglicht haben, übermitteln.

Ermöglicht wurde die Veröffentlichung durch ein Verfahren, das das FBI verpflichtet, regelmäßig zu überprüfen, ob die Geheimhaltung von National Security Letters aus Gründen der nationalen Sicherheit weiterhin erforderlich ist. „Yahoo wurde kürzlich vom FBI informiert, dass es nicht länger verpflichtet ist, die National Security Letters geheim zu halten“, teilte ein Yahoo-Sprecher mit.

Die drei veröffentlichten Auskunftsersuchen des FBI enthalten auch keine Details zu den betroffenen Nutzern. Sie wurden aber von Yahoo über die Vorgänge informiert.

National Security Letters wurden nach den Anschlägen vom 11. September 2001 zusammen mit dem Überwachungsgesetz Patriot Act eingeführt. Es erlaubt dem FBI unter anderem ohne begründeten Verdacht und auch ohne Zustimmung eines Richters Telefon- und Internetverbindungen abzuhören, Häuser ohne Wissen der Betroffenen zu durchsuchen und auch Einsicht in Bankunterlagen zu nehmen.

Der im Juni 2015 in Kraft getretene USA Freedom Act ersetzt einige Passagen des Patriot Act, deren Gültigkeit am 1. Juni 2015 endete. Das Gesetz beschneidet einige Befugnisse und stärkt die Kontrolle der Regierung über die Geheimdienste.

[mit Material von Laura Hautala, News.com]

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