Cisco, IBM, Intel und Microsoft beraten China zu Cybersecurity

China hat in diesem Jahr erstmals ausländische Firmen in ein Komitee für Cybersecurity aufgenommen. Das erfuhr das Wall Street Journal von Informanten. Cisco, IBM, Intel und Microsoft seien seit einem unbekannten Zeitpunkt in diesem Jahr vertreten, heißt es. Zumindest Cisco und Microsoft bestätigten der Zeitung umgehen, dort Mitglied zu sein.

Aufgabe dieses Regierungskomitees ist es, Cybersicherheitsregeln zu definieren. Es besteht aus sieben Gruppen zu Unterthemen wie Verschlüsselung und Big Data. Die US-Firmen sollen dabei eine aktive Rolle spielen; wie viel Einfluss sie tatsächlich hätten, sei noch unklar.

Das fragliche Komitee trägt demnach den Namen TC260. Es soll festlegen, welche Techniken „sicher und kontrollierbar“ sind – auch im Hinblick auf bestimmte Nutzungsszenarien wie Cloud-Computing. Es bestand laut WSJ ursprünglich aus 48 Mitgliedern, wurde im Januar aber auf 81 vergrößert. Die meisten seien Bürokraten oder Vertreter chinesischer Firmen, heißt es.

Die Aufnahme der amerikanischen Technikfirmen ist eine interessante Wende: Schließlich versucht Peking seit Jahren, gerade ihren Einfluss auf das Land zu minimieren, begehrt Einblick in ihre Produkte und Quelltexte, bevorzugt rivalisierende lokale Anbieter und verbietet bisweilen auch einfach ausländische Hard- und Software. Diese Abwehrhaltung verstärkte sich nach den Enthüllungen Edward Snowdens 2013 – China fürchtete nicht ganz unberechtigt Hintertüren für eine US-Überwachung.

Erst diesen Monat hatten sich 46 IT-Lobbygruppen in einem Schreiben an Premierminister Li Keqiang für Änderungen am geplanten chinesischen Cybersicherheitsgesetz ausgesprochen. Zu den 46 Unterzeichnern gehörten die Business Software Alliance und die US-Handelskammer, aber auch Verbände aus Australien, Großbritannien und Japan. Sie argumentierten mit einer Schwächung von Sicherheitsprodukten und zunehmender Isolierung Chinas im digitalen Sektor.

Das fragliche Cybersicherheitsgesetz würde Technikanbieter dazu zwingen, chinesischen Behörden die Funktionsweise ihrer Produkte im Detail zu erläutern und Daten chinesischer Bürger im Land zu speichern. Es wird von Bestimmungen für Versicherungen ergänzt, weshalb diese Branche ebenfalls dagegen Sturm läuft. Es kursiert in verschiedenen Entwürfen seit Anfang 2015. Vor allem zu frühen Versionen merkten Experten an, die Regeln seien allzu weit gefasst und ermöglichten es Behörden letztlich sogar, alle ausländischen Domains zu sperren. Peking tat dies als Missverständnis ab.

China betreibt mit der so genannten Großen Firewall auch das wohl umfangreichste Zensursystem weltweit. Die Dienste von Facebook, Google und Twitter beispielsweise sind von China aus regulär nicht zugänglich. Unter Präsident Xi Jinping wurde die staatliche Kontrolle zuletzt weiter verstärkt und eine Umgehung des Systems durch virtuelle private Netze (VPNs) bekämpft. Das ist laut Lu Wei, dem obersten Zensurbeamten, erforderlich für soziale Stabilität und nationale Sicherheit auch angesichts von Bedrohungen wie Terrorismus.

Präsident Xi betonte kürzlich, Nationen sollten sich nicht in die internen Belange anderer einmischen. Er wünsche sich mehr Respekt. Viel mehr sei doch daran gelegen, etwa bei der Bekämpfung von Cyberangriffen und Terrorismus international zusammenzuarbeiten.

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