Südkoreanische Kartellbehörde verurteilt Qualcomm zur Strafzahlung von 854 Millionen Dollar

Die Korea Fair Trade Commission (KFTC) hat den US-Chip-Hersteller Qualcomm zu einer Strafzahlung von 854 Millionen Dollar verurteilt. Die südkoreanischen Wettbewerbshüter reagieren damit einem Bericht von Reuters zufolge auf die aus ihrer Sicht unfairen Geschäftspraktiken des Unternehmens gegenüber seinen Kunden – eigentlich allen großen Smartphone-Herstellern – sowie Mitbewerbern wie Intel, Samsung und Mediatek. Qualcomm drohnt jetzt die höchste Kartellstrafe, die je in Südkorea verhängt wurde.

Wie der Chiphersteller bereits mitgeteilt hat, beabsichtigt er gegen die Entscheidung Rechtsmittel einzulegen. Qualcomm will wohl auch vorsichtshalber die Strafhöhe und die zu ihrer Berechnung angewandte Methode anfechten. Das Unternehmen kritisiert unter anderem, dass nicht schlüssig dargelegt worden sei, dass Wettbewerbsregeln verletzt wurden. Es fehle zudem an Beweisen, dass Mitbewerbern ein Schaden entstanden ist. Qualcomm kritisiert außerdem Verfahrensfehler, etwa dass es nur unzureichend Einsicht in die Akten erhalten und bei der Anhörung keine Gelegenheit zum Kreuzverhör bekommen habe.

Die Wettbewerbshüter sind der Auffassung, dass Qualcomm seine dominierende Marktposition ausgenutzt habe, um Gerätehersteller dazu zu zwingen, beim Kauf der Qualcomm-Modem-Chips auch zahlreiche, für die gewünschten Funktionen eigentlich nicht erforderlich, Lizenzen mit zu erwerben. Qualcomm soll zudem den Wettbewerb dadurch behindert haben, dass es sich entweder ganz weigerte wesentliche Patente an rivalisierende Chiphersteller wie Intel, Samsung oder Mediatek zu lizenzieren oder ihnen diese Lizenzen nur sehr eingeschränkt überließ. Deren Produkte seien so ständig in Gefahr gewesen, aufgrund von Patentklagen vom Markt genommen werden zu müssen.

Ergänzend zur Strafzahlung hat die KFTC angeordnet, dass Qualcomm mit konkurrierenden Prozessor-Herstellern Lizenzverhandlungen aufnehmen und mit Geräteherstellern Lieferverträge neu aushandeln muss, wenn diese das wünschen. Sollte diese Anordnung vor den Gerichten bestand haben, könnte sie laut Reuters die Beziehungen von Qualcomm zu Firmen wie Apple Intel, Samsung und Huawei wesentlich verändern.

Auch Apple, Intel, Mediatek und Huawei wurden in dem 2014 aufgrund von Beschwerden aus der Industrie aufgenommenen Verfahren vor der KFTC angehört. Shin Young-son Generalsekretär der KFTC, erklärte gegenüber Reuters ausdrücklich, die Entscheidung sei keinesfalls durch den Wunsch bedingt, koreanische Firmen wie Samsung oder LG Electronics zu unterstützen. Es gehe dabei vielmehr darum, die Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer zu verbessern. Die KFTC hatte schon 2009 für den Missbrauch seiner Marktmacht bei CDMA-Modem-Chips, die damals in Geräten von Samsung und LG verbaut wurden, zu einer Strafe von 273 Milliarden Won (rund 226 Millionen Dollar) verurteilt.

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Qualcomm musste sich bereits mit eine ganze Reihe von Kartellstrafen auseinandersetzen. So musste das Unternehmen im Februar 2015 in China 975 Millionen Dollar Strafe zahlen. In der Folge verhandelte Qualcomm seine Lizenzabkommen mit chinesischen Firmen neu und einigte sich zunächst mit Lenovo, bis Sommer 2016 dann auch mit zahlreichen anderen chinesischen Geräteherstellern. Lediglich mit Meizu kam zunächst keine Einigung zustande, sondern endeten die Verhandlungen vor Gericht.

Seit Juli 2015 ermitteln die Wettbewerbshüter der Europäischen Kommission gegen Qualcomm. Sie werfen dem US-Unternehmen ebenfalls den Missbrauch seiner Marktmacht vor. Er soll von 2009 bis 2011 Mobilfunk-Chips zu Preisen unter Herstellungskosten verkauft haben. Ab 2011 soll ein Abnehmer zudem Zahlungen dafür erhalten haben, dass er ausschließlich Qualcomm-Chips verbaute. Damit sei die Nvidia-Tochter Icera aus dem Markt gedrängt worden. Auch in den USA und Taiwan laufen Untersuchungen gegen Qualcomm.

[Mit Material von Peter Marwan, silicon.de]