Korruptionsskandal in Südkorea: Staatsanwaltschaft erlässt Haftbefehl gegen Samsung-Erben Lee

Die südkoreanische Staatsanwaltschaft hat gegen den Samsung-Erben und Vizechef des Samsung-Konzerns, Lee Jae-Yong, Haftbefehl erlassen. Begründet wurde diese Maßnahme seitens der Staatsanwaltschaft mit dem Vorwurf des Betrugs in der Korruptionsaffäre im Umfeld der südkoreanischen Präsidentin Park Geun-Hye. Seit Dezember läuft auch ein Amtsenthebungsverfahren. Die Präsidentin verlor dadurch sofort ihre präsidialen Vollmachten, darf aber bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtes ihren Titel behalten und im Präsidentenpalast bleiben.

Lee sei zuletzt wegen einer langjährigen Vertrauten, Choi Soon-Sil befragt worden. Sie soll im Zentrum der Korruptionsaffäre stehen. Dabei wurden auch Lee Betrug vorgeworfen. Choi habe Spenden in Millionenhöhe für verschiedene Stiftungen eingesammelt und dabei auch ihre Beziehung zu Präsidentin Park genutzt. Die Behörden werfen der inzwischen inhaftierten Choi vor, sich persönlich bereichert und sich in Regierungsangelegenheiten eingemischt zu haben. Die Behörden behandeln die Präsidentin derzeit als Verdächtige.

Der Samsung-Konzern ist der größte Geldgeber der Stiftungen Chois. Choi soll Immobilien in Deutschland wie auch eine Reitausbildung ihrer Tochter mit Geldern von Samsung finanziert haben. Es könne aber kein Vorwurf der Korruption erhoben werden, weil Samsung von Choi für die „Spende“ keinerlei Gegenleistungen erhalten habe, argumentieren die Anwälte des Konzerns.

Wie die Behörden jedoch vermuten, habe Samsung durch diese Zahlung versucht, über Choi Einfluss auf die Politik des Landes zu nehmen. Durch die Zahlung soll die staatliche Genehmigung einer strittigen Zusammenlegung mehrerer Sparten bei Samsung begünstigt worden sein, so der Vorwurf der Behörden.

Mit dieser Fusion sollen Samsung C&T sowie Cheil Industries zusammengelegt werden. Dadurch soll aber vor allem die Erbfolge im Samsung-Konzern erleichtert werden. Seit einer Herzattacke von Samsung-Chef Lee Kun-Hee im Jahr 2014 führt dessen Sohn Lee Jae-Yong die Geschäfte. Nun versucht der Vater die Leitung des Konzerns dem Sohn zu übergeben, der dann das Unternehmen in dritter Generation als Chairman führen soll. Durch die Zusammenlegung der Sparten soll die Übergabe vereinfacht werden.

Samsung, so der Vorwurf, versuche daher, den Aktienwert von Samsung S&T auf dem Papier klein zu halten, wie beispielsweise der Hedge-Fonds Elliot Associates kritisiert und daher auch gegen die 2015 genehmigte Fusion opponiert. Einer der größten Anteilseigner ist ein koreanischer Pensionsfond. Der hatte die Fusion vor kurzem genehmigt. Der Minister für Wohlfahrt, dessen Ministerium dieser Fond unterstellt ist, wurde in diesem Zusammenhang bereits inhaftiert.

[Mit Material von Martin Schindler, silicon.de]