Die US-Regierung will verschärfte Einreisebestimmungen durchsetzen und plant „Extreme Vetting“ – eine Form höchster Sicherheitsüberprüfung – auch schon vor der Visa-Erteilung. Die vorgesehenen Änderungen sollen sich auf Besucher aus einer größeren Zahl von Ländern beziehen, wie das Wall Street Journal berichtet. Ausdrücklich ist auch von EU-Ländern wie Frankreich und Deutschland die Rede.
Privatsphäre (Bild: Shutterstock)
Im Überprüfungsverfahren könnten US-Besucher auch aufgefordert werden, in die Privatsphäre eindringende Fragen nach ihrem Glauben und ihren politischen Überzeugungen zu beantworten. Regierungsbeamte wollen außerdem verstärkt Visa-Bewerber schon in ausländischen US-Botschaften einer intensivierten Prüfung unterziehen, da dort verfassungsrechtliche Garantien gegen unverhältnismäßige Durchsuchungen und Beschlagnahmungen gewöhnlich nicht gelten. Vor Erteilung von Visa soll außerdem die Preisgabe von Social-Media-Passwörtern verlangt werden, während das bisher freiwillig erfolgen konnte.
Die noch nicht offiziell angekündigten Regeln sehen unter anderem vor, dass Visa-Bewerber ihre Mobiltelefone aushändigen, um eine genauere Untersuchung von Kontakten und anderen Informationen zu erlauben. Das ginge über die bisherige Regelung hinaus, die bei der Einreise eine Inspektion von Handys und anderen Geräten an der Grenze erlaubt. Solche Durchsuchungen betrafen bislang nur einen Bruchteil der Einreisenden, nahmen laut der Bürgerrechtsorganisation ACLU aber bis 2016 jährlich um mehr als das Fünffache zu. Pläne für eine ausgeweitete Grenzkontrolle wurden außerdem schon im Januar bekannt.
Während die Trump-Regierung bislang vor allem die Einreise aus Ländern mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung erschweren wollte, zielt das neue Programm auf eine wesentlich größere Zahl von Ländern ab. Die Regeln könnten selbst für Staaten gelten, denen bisher das Visa Waiver Program Bürgern von mehreren Dutzend Ländern – einschließlich Deutschland, Großbritannien, Japan und Australien – eine visafreie Einreise ermöglichte.
Präsident Donald Trump versuchte bereits mit Durchführungsverordnungen („Executive Order“) Einreiseverbote für die Bürger bestimmter islamisch geprägter Staaten durchzusetzen, die aber von US-Bundesgerichten als diskriminierend angesehen und wieder aufgehoben wurden. Möglicherweise hofft die US-Regierung, mit einer breiter angelegten Verschärfung der Einreisebestimmungen rechtliche Hürden leichter nehmen zu können.
Das generelle Durchforsten persönlicher Informationen von US-Besuchern könnte sich aber als kontraproduktiv erweisen. Die frühere NSA-Anwältin April Doss beurteilt es nicht als gute Idee, sondern sogar als nachteilig für sinnvolle geheimdienstliche Aufklärung. Sie war über ein Jahrzehnt für den US-Auslandsgeheimdienst als Juristin tätig und sieht die geplante Überprüfung als überzogen an, wie sie gegenüber ZDNet.com sagte: „Ich kann nicht glauben, dass die Surfhistorie und die Kontaktliste jedes Menschen, der die USA besuchen möchte, einen möglichen nachrichtendienstlichen Wert hat.“
[mit Material von Zack Whittaker, ZDNet.com]
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14 Kommentare zu USA-Einreise: Visa nur nach Herausgabe von Smartphone und Passwörtern
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Das ganze hat auch einen protektionistischen Aspekt. Da die meisten sozialen Netzwerke aus den USA kommen nötigt man Menschen auf diese Weise auf Produkte von US-Unternehmen zu nutzen.
Da könnte Deutschland auch die Einreise verweigern wenn jemand nicht für die letzten 10 Jahre die Kopie eines KFZ-Briefs vorlegen kann, der belegt, dass man ein Auto eines deutschen Herstellers besessen hat. Als „Begründung“ könnte man angeben, dass der IS oft Pick-Ups von japanischen Herstellern benutzt.
Trump behauptet, dass er mitsamt seinem umfeld, noch vor der wahl systematisch überwacht wurde.
außgerechnet seine leute wollen aber nun komplette befugnisse unserer handys mitsamt social media, kontakten, glaubensbekenntnissen etc???
Wer erkennt darin nicht auch den wiederspruch, der bei 99% aller politiker zu finden ist…
Trump twitterte vor der wahl, dass snowden ein Held wäre, und sollte er je präsident werden, würde er ihn begnadigen… ein bisschen später twittert er genau das gegenteil, nämlich dass snowden als volksverräter ins gefängnis gehöre…
Viele monate später: trump wird anscheinend selbst von der übermächtigen cia ausspioniert, mehrere seiner vertrauten wie michael flynn werden illegal abgehört (und abgesägt), viele internas werden geleakt….
Und anstatt snowden zu begnadigen und die cia zurecht zu stutzen, verschärft er die überwachung – wieder einmal! (obama lässt grüßen)
Tipp: auf youtube ‚gedeihen‘ eingeben, den ersten film in den suchergebnissn anklicken. danach sieht man klarer!
Genau die richtige Schlussfolgerung:
Nie wieder in die USA reisen, solange dort die Trump-Administration das Sagen hat und Hoffen auf baldiges Ende.
Hatte mal überlegt, dort hin zu reisen.
Hat sich dann wohl erledigt.
Land of the FREE … oder wie war das?
Offenbar heißt das „Free from privacy“.
Es sollte niemand mehr in die USA reisen, mal sehen wie lange dann die
USA die neuen „Einreisebestimmungen“ aufrecht halten kann. Boykott ist
die richtige Antwort.
Tchja, so schnell kann es gehen
Es wäre doch dann nur logisch, auch von allen US-Bürgern das gleiche zu verlangen, wenn sie in die EU einreisen. Aber das traut sich unsere Regierung mal wieder nicht durchzusetzen.
Der US-Bürger an sich kann ja nichts für diesen Käse, der von Trump und seinen hervorragenden Beratern „erdacht“ wurde.
Aber ich wäre sehr dafür, dass die europäischen Regierungen genau diese „Wünsche“ bei der nächsten Einreise von Trump, seinem Regierungs-und Beraterumfeld verlangen.
Aber das sind ja nur Träume, die sich nicht erfüllen werden.
Auch weil diesen Regierungen dazu „der Arsch in der Hose fehlt“.
Man stelle sich vor es gäbe die DDR heute noch und die würde so etwas fordern.
Die ganze westdeutsche Presse würde darüber schimpfen wie undemokratisch das ist und zeit das dieser Staat ein Überwachungsstaat ist.
Aber es ist ja die USA.
Never ever!
und wenn ich mich jetzt hier kritisch dazu äußere und schreibe, dass Trump und seine Mannschaft wohl nicht mehr ganz richtig ticken – muss ich dann fürchten, kein Visum zu kriegen, oder bei der Einreise an der Grenze festgenommen zu werden?
Wahrscheinlich bin ich bei denen sowieso auf der schwarzen Liste, weil ich weder bei facebook, noch bei twitter, noch bei Whatsapp einen Account habe, höchst verdächtig …
Kein später Aprilscherz?
Wer in die USA fährt ist selber schuld. Boykottiert den Staat – keine Reisen etc.