Der Verband der Deutschen Internetwirtschaft (eco) sieht eine ernsthafte Gefährdung des freien Internets durch zwei vom Bundeskabinett abgesegnete Gesetzentwürfe. Er vermisst bei beiden Vorhaben eine bessere Berücksichtigung von Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit. Die enthaltenen problematischen Regelungen „bedrohen die Meinungsfreiheit im Internet, befördern eine Löschkultur oder fördern Netzsperren“, so Oliver Süme, als eco-Vorstand für Politik und Recht zuständig. „Ein schwarzer Tag für das freie Internet.“
(Bild: eco)
In seiner Stellungnahme zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Fake-News und Hasspostings eindämmen soll, moniert der eco-Verband zunächst die vage Definition von sozialen Netzwerken, sodass auch weitere Telemediendienste betroffen sein könnten. Kritisch sieht er die geforderten Content-Filter zum Auffinden von Kopien beanstandeter Inhalte sowie die starren Bearbeitungsfristen, die zu einer Löschkultur des vorauseilenden Gehorsams führen könnten. „Die Plattformen werden unter Androhung von Bußgeldern zu unrealistischen Maßnahmen gezwungen. Dabei reichen 24 Stunden bei offensichtlichen beziehungsweise sieben Tage für sonstige Rechtsverstöße für eine juristische Einordnung nicht aus, insbesondere wenn es sich um Beiträge handelt, die in einem größeren Kontext gesehen werden müssen.“
Während der aufkommenden Debatte um Fake-News hatte auch der Digitalverband Bitkom vor Schnellschüssen bei der Regulierung gewarnt. Er mahnte im Februar an, dass rechtsstaatliche Prinzipien und die Meinungsfreiheit nicht unter die Räder kommen sollten – und forderte mehr Medienkompetenz statt mehr Gesetze.
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) sollte eigentlich Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber schaffen. Auch hier trägt der eco-Verband grundsätzliche Kritik vor und verlangt Nachbesserungen.
„Das Gesetz bedeutet einen Rückschritt gegenüber der bestehenden Regelung“, argumentiert Süme. „Abgesehen davon, dass Netzsperren grundsätzlich ein falscher Ansatz sind, ist hier vor allem problematisch, dass der Entwurf hinter den vom Europäischen Gerichtshof und Bundesgerichtshof aufgestellten rechtsstaatlich gebotenen Anforderungen und hohen Hürden für Netzsperren zurückbleibt und Netzsperren ohne Richtervorbehalt und quasi auf Zuruf ermöglicht.“
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1 Kommentar zu Eco: Gesetzentwürfe der Bundesregierung gefährden das freie Internet
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Es lohnt sich das mal im größeren Zusammenhang betrachten und auch mal aus einem anderen Blickwinkel.
Diese Maßnahme ist in der Tat geeignet ein vorauseilendes und übertriebenes Löschen von Beiträgen zu fördern, die zu sehr von der Regierungsmeinung abweichen.
Weiterhin führen große Fernsehsender und Zeitungen gerade eine Kampagne die ihren Zusehern bzw. Lesern vermitteln soll, wir berichten nur die reine Wahrheit und im bösen Internet gibt es nur Fake News. In den selben Medien wurden Berichte über angebliche Wahlmanipulationen durch Russland bei der US-Wahl fast als bewiesen Tatsache dargestellt. Daraus, dass die Quelle aus US-Geheimdienste waren und man aus mehrfachen Erfahrungen der Geschichte der Wahrheitsgehalt durchaus bezweifelt werden darf, wurde nicht deutlich hingewiesen.
Auch beim Einsatz der Bundeswehr im Internet, hat diese Presse nicht darauf hingewiesen, dass es druchaus schwierig ist von welcher Seite so ein Angriff wirklich ausgeht und darum Gegenschläge, so wie sie die Bundesverteidigungsministerin für gerechtfertigt hält, durchaus kritisch zu sehen sind.
Große Teile der Presse mit viel Reichweite haben also gezeigt, dass sie die Meinungen von Geheimdiensten und Militär relativ unkritisch weiterverbreiten. I
Menschen, die offizielle Darstellungen hinterfragen werden pauschal als Verschwörungstheoretiker verunglimpft. Und falls eine Verunglimpfung nicht reicht um jemanden mundtot zu machen, hat man mit der „Onlinedurchsuchung“ noch die technischen Möglichkeit geschaffen, jemanden strafbewährte Dateien auf den Computer zu schieben um ihn deswegen dann zu verurteilen. Man kann also Kritiker ausschalten. Menschen, die illegale Handlungen von Geheimdiensten öffentlich machen werden von westlichen Regierungen verfolgt und verunglimpft.
Es werden immer mehr Überwachungsmöglichkeiten aufgebaut. Sie sind oft so gestaltet, dass man damit gut ganz normale Bürger überwachen kann, der damit nicht rechnet. Jemand der damit rechnet kann sich aber oft noch davor entziehen. Zudem werden auch andere Maßnahmen wie z.B: die PKW-Maut so gestaltet, dass man dabei möglichst viele Daten sammeln kann. Da dabei die Rentabilität zweifelhaft ist, könnte man sogar vermuten, dass das der eigentliche Zweck ist.
Auch bei den als Überwachungsmaßnahmen die mit islamistischen Terror begründet werden, wird diese Begründung zumindest nicht glaubhafter, wenn man auf einen Schlag sehr viele Menschen dieser Religion so schnell ins Land holt, dass man oft nicht mal ordentlich feststellen konnte wer da gekommen ist.
Deutschland hat wie andere NATO-Ländern also die Voraussetzungen staatliche Lügen zu verbreiten und die Möglichkeiten das wirksam zu hinterfragen reduziert.
Viele Nato-Staaten sollen nach Meinung der USA massiv aufrüsten.
In vielen NATO-Ländern bekommen extrem rechte Parteien starken Zulauf.
Wie mag das bei einem ehemaligen Geheimdienstler, der die Zielrichtung von Überwachungsmaßen beurteilen kann und dessen Land mal von einem rechtsextremen Land in einem Krieg angegriffen wurde, der mit einer Lüge begründet worden war („seit 5:45 Uhr wird zurückgeschossen“) ?
Wie also könnte Putin das sehen ?
Könnte er aus seiner Sicht nicht wirklich Angst davor bekommen von der NATO angegriffen zu werden, so wie damals die UdSSR 1983 das NATO-Manöver „Able Archer“ als Angriffsvorbereitungen sah und wir damals kurz vor dem 3. Weltkrieg standen?
Wenn man dann noch bedenkt, dass Russland und die USA in Syrien und Russland und die NATO im Baltikum sehr nahe zusammen militärisch agieren, können Zwischenfälle leicht passieren. Es gibt immer noch Spannungen wegen der Annektion der Krim. Auch das Verhalten der Türkei könnte zu Instabilitäten führen.
Der jetzige US-Präsident dürfte der mit geringsten diplomatischen Talent seit langem sein.
Sein Beraterstab scheint mir auch nicht besonders qualifiziert zu sein.
Die Briten müssen sich wegen des Brexit den USA anbiedern. Und Merkel kritisiert die USA höchstens wenn sie Betrugssoftware von deutschen Autoherstellern aufdecken. Wer sollte also Trump notfalls zur Vernunft bringen?
Möglicherweise tragen die Maßnahmen, die viele bereit sind mitzutragen, um einige wenige Tote zu vermeiden, zum Ausbruch eines Krieges bei, bei dem natürlich sehr viel mehr sterben würden.