Irischer Minister kündigt Apples Steuerrückzahlung für Anfang 2018 an

Irland hat einen ersten Zeitplan für die von der EU angeordnete Steuerrückzahlung von Apple vorgelegt. Demnach soll das US-Unternehmen im ersten Quartal 2018 die 13 Milliarden Euro nach Irland überweisen. Das kündigte der irische Finanzminister Paschal Donohoe im Vorfeld eines Treffens mit der zuständigen EU-Kommissarin Margrethe Vestager an.

Strittig waren zuletzt offenbar die Bedingungen für einen Treuhandfonds, in den das Geld eingezahlt werden soll. In diesem Punkt sei eine Einigung erzielt worden, erklärte der Minister. Offen sei allerdings noch die Frage, wer den Fonds überwache und verwalte. Hierzu stellte Donohoe jedoch eine Einigung im Januar in Aussicht.

Im August 2016 hatte die EU-Kommission entschieden, dass bestimmte Steuervorteile, die Irland zwischen 1991 und 2007 Apple gewährt hat, als unerlaubte staatliche Subvention einzustufen sind, weil Apple dadurch deutlich weniger Steuern zu zahlen hatte als seine Mitbewerber. Diese „Subvention“ sollte Irland eigentlich bis spätestens 3. Januar 2017 von Apple zurückfordern.

Irland und Apple legten jedoch Beschwerde gegen den Beschluss der EU-Kommission ein. Sie hat laut EU-Kommission jedoch keine aufschiebende Wirkung – Irland müsse das Geld trotz des laufenden Verfahrens zurückfordern. Um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen, reichte die EU-Kommission im Oktober sogar eine Klage gegen Irland ein.

Anfang November wurde durch die sogenannten Paradise Papers bekannt, dass Apple sein Steuersparmodell bereits an die geänderten Bedingungen angepasst hat. Demnach verlagerte Apple schon ab 2013 die Standorte von zwei Tochterunternehmen von Irland auf die britische Kanalinsel Jersey. Eine andere europäische Tochter zog indes nach Irland. Den Dokumenten zufolge soll Apple gezielt nach Standorten mit Steuerbefreiungen gesucht haben.

Allerdings sind diese Tricks in der Regel alle vollkommen legal. Unternehmen haben selbstverständlich das Recht, ihre Strukturen so auszugestalten, dass sie möglichst wenig Steuern zahlen müssen. Apples Aussage, es zahle in jedem Land die dort fälligen Steuern, muss als absolut korrekt angesehen werden.

Länder wie Irland nutzen besonders niedrige Steuersätze oder sonstige steuerliche Vergünstigungen, um gezielt Unternehmen anzulocken, die dann im Gegenzug beispielsweise Arbeitsplätze schaffen oder gar über Standortnachteile hinwegsehen. Bemühungen innerhalb der EU, solche Steuerschlupflöcher zu schließen, scheiterten bisher stets am Widerstand der Länder, die die niedrigen Steuersätze anbieten.

[mit Material von Tas Bindi, ZDNet.com]

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