Apple droht in den USA massiver rechtlicher Ärger aufgrund der absichtlichen Drosselung von iPhones mit älteren Akkus. Inzwischen haben Anwaltskanzleien insgesamt 32 Sammelklagen gegen das Unternehmen aus Cupertino eingereicht. Wie Patently Apple berichtet, kamen allein in dieser Woche fünf neue Klagen hinzu. Darunter ist auch eine Klage der Kanzlei Hagens Berman, die im Streit um angebliche Preisabsprachen für E-Books einen Vergleich über 450 Millionen Dollar erwirkte.
Eine am Mittwoch im nordkalifornischen San Jose eingereichte Klage wirft Apple insgesamt sechs Gesetzesverstöße vor. Darunter sind betrügerisches Verhalten, unfaires Verhalten, Vertragsbruch und „Einbruch in eine bewegliche Sache“. Der in den USA als „Trespass to Chattels“ bezeichnete Rechtsverstoß beschreibt unerlaubte physische Eingriffe in die Eigentumsrechte Dritter. Er wurde in den Neunziger Jahren auf unmittelbare Eingriffe in Computernetzwerke ausgeweitet.
Apples Software-Update, das eine neue Energieverwaltung einführt, soll nach Ansicht der Kläger einen solchen unerlaubten Eingriff in deren Eigentum darstellen, da es die Leistung und damit auch die Nutzbarkeit älterer iPhones einschränkt. „Apple hat absichtlich iOS-Updates verteilt, obwohl es wusste, dass die Updates Leistungsanforderungen stellen, die die Hardware der Telefone nicht erfüllen kann, was die Leistung der Telefone reduzierte und die Leistung und Nutzbarkeit anderweitig negativ beeinflusste“, argumentierten die Anwälte.
Die Klage unterstellt zudem, dass die Leistung langfristig eingeschränkt wird und dadurch auch der Wert der Geräte reduziert wird. Als Folge seien die Kläger gezwungen gewesen, neue Akkus oder neue iPhones zu kaufen – zum Vorteil von Apple.
Dem Bericht zufolge nutzen auch andere Klagen diese Argumentation, darunter die Kanzlei Hagens Berman. „Apple ist absichtlich in das Eigentum der Kläger, sprich ihre Telefone, eingebrochen, indem es ohne ihr Wissen eine leistungsmindernde Software auf ihren Telefonen installiert hat“, heißt es deren Klageschrift. Da Apple vorab nicht über die Folgen der Updates informiert oder die Zustimmung der Nutzer eingeholt habe, gelte die Installation der fraglichen Updates auch nicht als stillschweigende Zustimmung der Nutzer.
Der Ausgang der Verfahren ist noch vollkommen offen. Es bleibt auch abzuwarten, ob US-Gerichte tatsächlich alle 32 Klagen zulassen. In ähnlichen Fällen regten Gerichte auch bereits an, Klagen zusammenzufassen oder gemeinsam zu verhandeln. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass es – wie bei den Preisabsprachen für E-Books – zu einem Vergleich kommt, bei dem Apple keinerlei Fehlverhalten einräumen muss.
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[mit Material von Liam Tung, ZDNet.com]
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Sammelklagen sollten in EUR und DEU auch endlich zugelassen werden. So können Verbraucher ihre Rechte viel besser wahrnehmen.