Patentstreit mit Huawei: Chinesisches Gericht verhängt Verkaufsverbot für Samsung-Smartphones

Huawei hat sich im Streit um Mobilfunkpatente gegen seinen südkoreanischen Wettbewerber Samsung durchgesetzt. Ein Gericht im südchinesischen Shenzhen entschied Ende vergangener Woche, dass Samsung ein von Huawei gehaltenes Schutzrecht verletzt. Es ordnete zudem an, dass der Vertrieb aller Produkte, die die fragliche Technologie nutzen, sofort eingestellt werden muss, wie die chinesische Wirtschaftszeitung Caixin berichtet.

Zu einer möglichen Entschädigung für Huawei traf das Gericht keine Entscheidung. Samsung erklärte dem Bericht zufolge, man werde das Urteil prüfen und anschließend über das weitere Vorgehen entscheiden. Welche Smartphone-Modelle von dem Urteil betroffen sind, ist nicht bekannt.

Huawei hatte Samsung im Mai 2016 in den USA und auch in China verklagt. Es soll unter anderem unerlaubt Techniken für Betriebssysteme, User-Interface-Software und den Mobilfunkstandard 4G für seine Smartphones nutzen. Huawei betonte, Ziel der Klagen sei es, eine Lizenzvereinbarung mit Samsung zu erzielen. Samsung wies die Vorwürfe jedoch zurück und kündigte „geeignete Maßnahmen“ an, um seine geschäftlichen Interessen zu schützen.

Laut dem jetzt ergangenen Urteil soll Samsung jedoch zumindest ein Patent von Huawei verletzen. Ansprüche von Huawei aus mehreren weiteren Schutzrechten wies das Gericht in Shenzhen ab. Zu dem im US-Bundesstaat Kalifornien verhandelten Prozess liegt bisher noch kein Urteil vor.

Samsung antwortete nur zwei Monate später mit einer Gegenklage. Sie beschäftigt sich mit sechs Patenten von Samsung, die Medienberichten zufolge Techniken für mobile Kommunikation, Datenspeicherung und Bildverarbeitung beschreiben sollen. Laut Samsung waren zuvor alle Versuche gescheitert, „die Sache außergerichtlich aus der Welt zu schaffen“.

Caixin zufolge beschäftigt der Streit inzwischen auch Gerichte in Peking und Quanzhou. Das Gericht in Quanzhou habe Samsung im vergangenen Jahr zur Zahlung von 80 Millionen Yuan (12,3 Millionen Dollar) Schadenersatz verurteilt.

Früher waren chinesische Firmen eher das Ziel von Patentklagen und nicht diejenigen, die ihre Rechte verletzt sahen. Huawei hielt nach Informationen von Reuters Ende 2015 insgesamt 50.377 Patente. Samsungs Portfolio soll indes mehr als 110.000 Schutzrechte umfassen.

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