DSGVO: Facebook verschiebt 1,5 Milliarden Nutzerkonten in die USA

Facebook hat gegenüber der Agentur Reuters bestätigt, dass es künftig Konten von Nutzern außerhalb der USA und Kanada nicht mehr pauschal von Irland aus verwaltet. Derzeit gelten für sie noch dieselben Nutzungsbedingungen wie für Mitglieder des Social Network innerhalb der EU. Mit dem Start der Datenschutzgrundverordnung im Mai entzieht Facebook der Niederlassung in Irland jedoch die Kontrolle über rund 1,5 Milliarden Nutzerkoten – damit sie nicht unter die DSGVO fallen.

Die Änderung betrifft mehr als 70 Prozent der über 2 Milliarden Facebook-Mitglieder. Im Dezember hatte Facebook 239 Millionen Nutzer in den USA und Kanada, 370 Millionen in Europa und 1,52 Milliarden Nutzer anderswo. Gegenüber Reuters betonte Facebook, dass die Neuordnung der Zuständigkeiten keine Auswirkungen auf den eigentlichen Schutz der Privatsphäre habe. Facebook plane weiterhin, die mit der DSGVO eingeführten neuen Privatsphäreeinstellungen weltweit verfügbar zu machen. „Wir bieten überall denselben Schutz der Privatsphäre, egal ob Sie eine Vereinbarung mit Facebook Inc oder Facebook Irland haben.“

Schon Anfang April habe Facebook-CEO Mark Zuckerberg in einem Interview angekündigt, den „Geist“ der neuen EU-Datenschutzverordnung weltweit umzusetzen. In der Praxis bedeutet dies nun für rund 1,5 Millionen Nutzer, dass sie zwar theoretisch die Vorteile der DSGVO genießen, bei Verstößen jedoch kein Einspruchsrecht haben. Denn offiziell gelten für sie nun die lascheren US-Gesetze.

Als Grund für den Schritt nannte Facebook bestimmte rechtliche Vorgaben der EU. So gebe es einige Rechtsbegriffe, die beispielsweise die Grundlagen für die Verarbeitung von Daten beschreiben, nicht im US-Recht. Die Ausklammerung der 1,5 Milliarden Nutzer außerhalb der EU bedeutet aber auch, dass bei ihnen festgestellte Verstöße nicht von der EU geahndet werden können – und zwar mit Geldbußen in Höhe von bis zu 4 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.

Welche Auswirkungen die Änderung auf die irische Facebook-Niederlassung hat, ist nicht bekannt. Ein nicht näher genannter Vertreter von Facebook Irland erklärte dem Bericht zufolge, man habe von Facebooks Plänen, die Verantwortung für bestimmte Konten in die USA zu verlagern oder die Präsenz in Irland zu verringern, nichts gewusst. Eigentlich sei man derzeit auf der Suche nach mehr als 100 neuen Mitarbeitern.

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