US-Embargo: ZTE soll angeblich 1,7 Milliarden Dollar Strafe zahlen

Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters will die Trump-Administration vom chinesischen Hersteller von Smartphones und Kommunikationstechnik ZTE eine Strafe in Höhe von 1,7 Milliarden Dollar fordern. Dadurch könne das im April verhängte Embargo aufgehoben werden.

Das Embargo wurde verhängt, weil der chinesischen Hersteller gegenüber dem Bureau of Industry and Security (BIS) falsche Angaben zu Sanktionen gemacht habe, die es wegen den Embargoverstößen gegen leitende Mitarbeiter verhängt hatte. Nach Angaben von Wirtschaftsminister Wilbur Ross soll ZTE den besagten Managern ihre vollständigen Boni ausgezahlt haben, statt sie zu verwarnen. Damit habe ZTE gegen eine Einigung mit der US-Regierung verstoßen und automatisch Exportprivilegien verloren.

„ZTE hat das Wirtschaftsministerium getäuscht“, teilte Ross mit. „Statt seine Mitarbeiter zu maßregeln, hat ZTE sie belohnt. Dieses ungeheuerliche Verhalten kann nicht ignoriert werden.“

Im März 2017 hatte ZTE die illegalen Lieferungen an den Iran und Nordkorea eingeräumt und eine zivil- und strafrechtliche Geldbuße in Höhe von 1,19 Milliarden Dollar akzeptiert. Das Unternehmen soll nicht nur wissentlich die Ermittlungen behindert haben, sondern auch mit Falschaussagen die US-Regierung getäuscht haben. Im Rahmen der Einigung verzichtet ZTE zudem für sieben Jahre auf jegliche Exportprivilegien, sollte es gegen Auflagen verstoßen oder erneut ein Lieferembargo umgehen.

Es ist auch nicht das erste Mal, dass ZTE unerlaubte Geschäftspraktiken nachgewiesen wurden. 2012 beendete Cisco nach Ermittlungen von FBI und Wirtschaftsministerium seine Zusammenarbeit mit ZTE. Vor sechs Jahren soll ZTE über ein Netzwerk von Tochterfirmen illegal reglementierte Produkte von Microsoft, HP, Oracle, Dell, Cisco und Symantec an den Iran verkauft haben.

Ebenfalls 2012 wurde ZTEs chinesischer Wettbewerber Huawei beschuldigt, versucht zu haben, einem Embargo unterliegende Produkte von Hewlett Packard an einen iranischen Mobilfunknetzbetreiber zu liefern. ZTE war darüber hinaus 2013 in einen Korruptionsskandal in der Mongolei verwickelt, der zur Verhaftung eines Finanzbeamten führte, der für ZTEs Steuererklärungen zuständig war.

Der Status des Unternehmens ist zu einer wichtigen Verhandlungssposition in Handelsgesprächen zwischen China und des USA geworden. Angeblich hat China zugesagt, mehr amerikanische Agrarprodukte zu kaufen, wenn das Problem mit ZTE behoben worden sei.

Erst letzten Monat hatte US-Präsident Donald Trump per Twitter seine Beamten im Handelsministerium aufgefordert, einen Weg für ZTE zu finden, um wieder in das Geschäft zu kommen. Diese Forderung dürfte auch damit zusammenhängen, dass von dem Embargo auch US-Unternehmen betroffen sind. Allein letztes Jahr zahlte ZTE über 2,3 Milliarden Dollar an US-Firmen wie Qualcomm, Broadcom und Intel sowie an kleinere Hersteller von optischen Komponenten wie Acacia Communications und Oclaro.

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