US-Regierung: Verbündete sollen keine Huawei-Technik nutzen

Nach einem Bericht des Wall Street Journal (WSJ) versucht die US-Regierung, Mobilfunkbetreiber und Internet Service Provider (ISPs) in verbündeten Ländern davon zu überzeugen, keine Technik von Huawei zu verwenden.

Die US-Administration will damit den Druck auf den weltgrößten Hersteller von Telekommunikationsausrüstungen erhöhen, der wegen seiner angeblichen Verbindungen zur chinesischen Regierung und der möglichen Gefahr für die nationale Sicherheit bereits seit längerem im Fokus von US-Behörden steht.

Der WSJ-Artikel berichtet, dass US-Beamte hinter den Kulissen ihre Kollegen in verbündeten Nationen, in denen Huawei-Ausrüstung bereits im Einsatz ist, kontaktiert haben. Das Magazin zitiert „Leute, die mit der Situation vertraut sind“ als Quelle und berichtet, die Amerikaner würden ihre Verbündeten vor den Cybersicherheitsrisiken bei der Verwendung von Huawei-Geräten warnen.

Auch in Deutschland scheint in Regierungskreisen eine ablehnende Haltung gegenüber Huawei zu herrschen. Ein Reuters-Bericht zitiert hohe Beamte, die bei der geplanten 5G-Auktion im nächsten Jahr involviert sind. Demnach solle die deutsche Regierung dem Beispiel Australiens folgen, das die Huawei-Technologie ganz verboten hat.

Auch die britische Regierung hat Anfang dieses Monats Telekommunikationsfirmen vor dem Einsatz der Huawei-Technik für den Aufbau von 5G-Netzwerken gewarnt. Die USA haben Huawei inzwischen bereits weitgehend von der Belieferung der Regierung ausgeschlossen und den Verkauf von Smartphones von Huawei und anderen chinesischen Herstellern eingeschränkt.

Im März blockierten die USA auch die geplante feindliche Übernahme von Qualcomm durch Broadcom und sagten, dass die Transaktion nur von 5G-Forschungsplänen chinesischer Unternehmen wie Huawei profitieren könne.

Huawei seinerseits hat die Durchführung von Spionage immer geleugnet und gesagt, dass der Druck auf sie Teil eines politischen Zuges ist, da ein Handelskrieg zwischen den USA und China eskaliert.

Bonns Stadtdirektor Wolfgang Fuchs, Huaweis Rotierender Vorstandsvorsitzender Ken Hu und BSI-Präsident Arne Schönbohm bei der formellen Eröffnung des Huawei Bonn Security Innovation Lab (Bild: Huawei).

Um den Bedenken des Westens entgegenzuwirken, eröffnete Huawei 2010 ein Sicherheitszentrum in Großbritannien, das es den britischen Behörden ermöglichen soll, ihre Ausrüstung zu überprüfen. Kürzlich haben die Chinesen ein solches Sicherheitslabor auch in Deutschland eröffnet.

Chinesisches Gesetz gibt Anlass zu Bedenken

Im Mittelpunkt der Sicherheitsbedenken steht das 2017 verabschiedete National Intelligence Law Chinas, in dem es heißt, dass chinesische „Organisationen und Bürger in Übereinstimmung mit dem Gesetz die nationale Nachrichtenarbeit unterstützen, mit ihr zusammenarbeiten und zusammenarbeiten sollen“.

Dies hat Befürchtungen geweckt, dass chinesische Firmen wie Huawei von der Regierung in Peking aufgefordert werden könnte, „Backdoors“ in ihre Ausrüstung zu integrieren, die die chinesische Regierung den Zugang zu Spionage- oder Sabotagezwecken ermöglichen würden.

Snowden: US-Netzwerktechnik mit Backdoors

Womöglich kennen die Amerikaner diesen Mechanismus aus eigener Erfahrung sehr gut und sind deswegen besonders besorgt. Laut Informationen des Ex-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden hat die NSA in den USA hergestellte Hardware mit Hintertüren ausgestattet, um einzelne Nutzer oder ganze Netzwerke zu überwachen. Die NSA fängt die Geräte angeblich ab, manipuliert sie und leitet sie dann an den eigentlichen Empfänger weiter.

Amerikanische Tech-Konzerne zeigen sich überdies über die gestiegene Überwachung der eigenen Regierung besorgt. Human Rights Watch nannte die Überwachungsbefugnisse der NSA „eine direkte Bedrohung“ für die Demokratie in den USA und die Menschenrechte. Die American Civil Liberties Union (ACLU) erklärte, das jetzt verlängerte Gesetz sei „wiederholt von Strafermittlern missbraucht worden, um die elektronische Kommunikation von Amerikanern und Ausländern ohne Gerichtsbeschluss auszuspionieren.“

Auch Edward Snowden nutzte die Entscheidung des Senats, um seine Kritik an der US-Überwachung zu erneuern. In einem Tweet sprach er erneut von einem „nicht verfassungsmäßigen Massenüberwachungsprogramm“. „Trump könnte Ihre verfassungsmäßigen Rechte schützen und das Gesetz mit seinem Veto aufhalten. Glauben Sie, er wird sich hier für Sie einsetzen?“, fragte Snowden per Twitter.

Huawei: „Cybersicherheit hat bei uns seit jeher oberste Priorität“

Als Reaktion auf die Reuters-Geschichte sagte ein Huawei-Sprecher, dass das Unternehmen der Behauptung entschieden entgegentritt, dass es eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen könnte.
„Cybersicherheit hat bei uns seit jeher oberste Priorität und wir haben eine lange Erfolgsgeschichte bei der Bereitstellung sicherer Produkte und Lösungen für unsere Kunden in Deutschland und der ganzen Welt“, sagte der Sprecher.

Huawei hat die Entscheidung Australiens im August, 5G zu verbieten, als „politisch motiviert“ und auf der Grundlage eines „falschen und engen Verständnisses“ des chinesischen Rechts bezeichnet. Sie hat betont, dass es sich um ein Privatunternehmen ohne formelle Verbindungen zur chinesischen Regierung handelt.

Letzte Woche, nachdem die australische Zeitung eine Geschichte veröffentlichte, in der stand, dass Huawei-Mitarbeiter vom chinesischen Geheimdienst benutzt wurden, um Zugangscodes zum Eindringen in ein ausländisches Netzwerk zu erhalten, bestreitet das Unternehmen, dass es jemals „Kundeninformationen für eine Regierung oder Organisation zur Verfügung gestellt oder angefordert worden war“.