Cambridge Analytica: Britisches Parlament beschlagnahmt interne Dokumente von Facebook

Das britische Parlament hat die Beschlagnahmung von internen Dokumenten des Social Network Facebook veranlasst. Wie die britische Zeitung The Guardian berichtet, handelt es sich um eine außergewöhnliche Maßnahme, mit der die Abgeordneten den Druck auf Facebook-CEO Mark Zuckerberg erhöhen wollen, weil er sich weigern soll, im Datenskandal um Cambridge Analytica vor dem Parlament auszusagen.

Die Unterlagen wiederum sollen wichtige Details zu Entscheidungen beinhalten, die Facebook in Bezug auf Datenschutz- und Privatsphäreeinstellungen getroffen haben soll, die wiederum den Missbrauch von Daten von Facebook-Nutzern durch Cambridge Analytica ermöglichten. Außerdem soll es sich um als vertraulich eingestufte E-Mails von leitenden Facebook-Managern und um Korrespondenz mit Zuckerberg handeln.

Die Umstände, unter denen die Abgeordneten Zugriff auf die fraglichen Dokumente erhielten, beschreibt der Bericht als ungewöhnlich. Sie stammen demnach vom US-Softwareunternehmen Six4Three, das derzeit einen Rechtsstreit mit Facebook austragen soll. Der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Kultur und Medien, Damian Collins, soll die Beschlagnahmung veranlasst haben, als sich der Gründer von Six4Three geschäftlich in London aufhielt. In dessen Hotel soll ihm ein Vertreter des Parlaments die Aufforderung zur Herausgabe übergeben und im Falle seiner Weigerung mit einer Festnahme sowie einer Geld- oder Haftstrafe gedroht haben.

„Wir betreten Neuland“, sagte Collins dem Bericht zufolge. „Das ist ein beispielloser Schritt, aber es ist auch eine beispiellose Situation. Wir haben keine Antworten von Facebook erhalten und glauben, dass die Dokumente Informationen von sehr hohem öffentlichem Interesse enthalten.“

Bei dem Rechtsstreit zwischen Six4Three und Facebook soll es um eine Investition von 250.000 Dollar in eine App gehen. Six4Three kündigte im Lauf des Verfahrens an, mit Unterlagen beweisen zu wollen, dass Facebook nicht nur von den möglichen Folgen seiner Datenschutzeinstellungen wusste, sondern absichtlich das Schlupfloch geschaffen hat, das Cambridge Analytica schließlich erlaubte, Daten von rund 87 Millionen Facebook-Mitgliedern auszuspähen und später unter anderem für politische Kampagnen für den Brexit und den US-Präsidenten Donald Trump einzusetzen.

Allerdings sollen die Unterlagen im Rahmen des Prozesses vom zuständigen kalifornischen Gericht als geheim eingestuft worden sein. Da sich der Gründer von Six4Three jedoch in Großbritannien befand, soll ihm nichts anderes übrig geblieben sein, als sich den Anweisungen des britischen Parlaments zu beugen. Das Gericht in Kalifornien und auch Facebooks Anwälte soll er inzwischen über die Weitergabe der Unterlagen informiert haben. Laut The Guardian ist nicht bekannt, ob sich Facebook gegen eine Veröffentlichung der Unterlagen außerhalb der USA wehren kann.

Bisher hat der Skandal um Cambridge Analytica Facebook einigen Ärger eingebracht. Neben einem Reputationsverlust musste das Unternehmen in Großbritannien auch ein Bußgeld von 500.000 Pfund bezahlen – gegen das es aber inzwischen vorgeht.