USA lassen Huawei-Managerin in Kanada verhaften

Meng Wanzhou, Finanzchefin des chinesischen Technologiekonzerns und Telekomausrüsters Huawei, wurde in Kanada verhaftet und muss mit der Auslieferung in die USA rechnen. Das kanadische Justizministerium nannte keine weiteren Einzelheiten für die Festnahme während eines Flugzeug-Zwischenstopps und berief sich auf ein gerichtliches Veröffentlichungsverbot, das von Frau Meng erwirkt wurde.

Aus kanadischen Behördenkreisen und der US-Politik sickerte durch, dass Huawei und seiner Managerin von Staatsanwälten in New York vorgeworfen wird, die amerikanischen Sanktionen gegen den Iran zu umgehen. Der republikanische US-Senator Ben Sasse lobte Kanada für die Verhaftung und warf Huawei vor, für die chinesische Regierung zu handeln.

Huawei erklärte in einer Stellungnahme, von keinem Fehlverhalten der Verhafteten Kenntnis zu haben. Das Unternehmen beteuerte außerdem, sich stets an Gesetze und Bestimmungen der Länder zu halten, in denen es tätig ist, einschließlich der Gesetze über Exportkontrollen und Sanktionen. Während sich Huawei zurückhaltend äußerte und sein Vertrauen in die Justiz bekundete, legte die chinesische Botschaft in Ottawa scharfen Protest ein und forderte die sofortige Freilassung. „Die Verhaftung, ohne jeglichen Grund zu nennen, verletzt die Menschenrechte einer Person“, erklärte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums. Für den Freitag ist eine gerichtliche Anhörung zu einer möglichen Freilassung auf Kaution angesetzt.

Die US-Regierung wirkt schon länger auf verbündete Länder und auch auf Kanada ein, keine Huawei-Technik zu nutzen.

Huawei ist der weltgrößte Hersteller von Telekommunikationsausrüstungen und drängt auch im weltweiten Smartphonemarkt nach vorn.

Der Hersteller steht aber wegen der angeblichen Verbindungen zur chinesischen Regierung im Fokus amerikanischer Behörden. US-Geheimdienste und die Bundespolizei warnten wiederholt vor Huawei sowie ZTE und rieten US-Behörden ausdrücklich vom Einsatz von Smartphones dieser chinesischen Hersteller ab, die außerdem Telekommunikationslösungen vertreiben. So warnten im Februar Vertreter von CIA, NSA und FBI vor möglicher Spionagetätigkeit mithilfe der Telekommunikations-Infrastruktur und der Geräte.

Auch die britische Regierung warnte im letzten Monat Telekomfirmen vor dem Einsatz der Huawei-Technik für den Aufbau von 5G-Netzwerken. Australien schloss die chinesischen Netzwerkausrüster Huawei und ZTE von einer Teilnahme am Ausbau von 5G-Mobilfunknetzen aus und begründete das mit nationalen Sicherheitsinteressen. Laut einem Reuters-Bericht gibt es auch in deutschen Regierungskreisen eine ablehnende Haltung gegenüber Huawei – und Deutschland könnte dem Beispiel Australiens folgen.

Die Verhaftung der Huawei-Managerin in Kanada erfolgte praktisch zeitgleich mit Gesprächen zwischen US-Präsident Trump und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping, bei denen ein 90 Tage währender „Waffenstillstand“ im Handelskrieg vereinbart wurde. Die Festnahme trug aber mit zu Befürchtungen über eine weitere Verschärfung der wirtschaftlichen und politischen Konflikte zwischen den beiden Weltmächten bei. Die europäischen Aktienmärkte sackten auf ein Zweijahrestief ab, und auch an den asiatischen Börsen ging es scharf abwärts.

Die 46-jährige Meng Wanzhou führt auch den Namen Sabrina Meng und ist nicht nur CFO, sondern auch stellvertretende Chairwoman von Huawei. Darüber hinaus ist sie die Tochter des Gründers Ren Zhengfei und könnte seine Nachfolgerin an der Spitze des Unternehmens werden . „Die Symbolik und Bedeutung dieses Ereignisses ist kaum zu überschätzen“, kommentiert Karishma Vaswani, die für die BBC über die asiatische Wirtschaft berichtet. „Huawei ist das Kronjuwel des chinesischen Technologiesektors, und Frau Meng ist praktisch seine Prinzessin. Diese Festnahme könnte das Verhältnis zwischen den USA und China schwer beschädigen – und das zu einem der vielleicht heikelsten Zeitpunkte in der langen und hitzigen Geschichte zwischen den beiden Ländern.“