Huawei-Finanzchefin drohen 30 Jahre Haft

Bei einer Kautionsanhörung am vergangenen Freitag sind weitere Details zur Verhaftung von Huaweis Finanzchefin Meng Wanzhou bekannt geworden. Wie die Agentur Reuters berichtet, soll sie Finanzinstitutionen getäuscht und dazu gebracht haben, Transaktionen auszuführen, die gegen die US-Handelssanktionen gegen den Iran verstoßen. Laut US-Staatsanwaltschaft droht ihr im Fall einer Überstellung an die USA eine Haftstrafe von bis zu 30 Jahren für jeden Anklagepunkt.

Die Staatsanwaltschaft des zuständigen kanadischen Gerichts lehnte zudem eine Kaution ab und forderte Mengs Inhaftierung bis zu einer Entscheidung über ihre Auslieferung in die USA. Das Gericht vertagte sich jedoch am Freitag nach einer fast sechsstündigen Verhandlung.

Konkret soll Meng mehrere Banken zu Verbindungen zwischen Huawei und einem in Hongkong ansässigen Unternehmen namens Skycom Tech belogen haben. Skycom wiederum soll versucht haben, dass US-Handelsembargo zu umgehen und US-Waren an den Iran zu liefern. Meng soll in ihrer Position als Chief Financial Officer direkt an den fraglichen Gesprächen zwischen Banken und Huawei beteiligt gewesen sein.

Wie die New York Times berichtet, wirft der kanadische Anklagevertreter John Gibbs-Carsley Huawei vor, zwischen 2009 und 2014 über Skycom Tech Geschäfte mit iranischen Telekommunikationsfirmen abgewickelt haben. Die fraglichen Banken sollen indes finanzielle Transaktionen freigegeben haben, in dem Glauben, das Geld sei für Huawei und nicht für Skycom.

2013 hatte Reuters erstmals über mögliche Verstöße gegen das Handelsembargo durch Huawei und Skycom berichtet. Damals sollen die Geldinstitute bereits Huawei um eine Stellungnahme zu den Vorwürfen gebeten haben. Meng habe daraufhin Treffen mit den Banken arrangiert und erklärt, Huawei halte sich bei jeglichen Geschäften im Iran an die US-Handelsauflagen. Huawei habe ein normales Geschäftsverhältnis mit Skycom und inzwischen seine Anteile an dem Unternehmen verkauft. Laut New York Times geht die kanadische Staatsanwaltschaft jedoch davon aus, das Skycom kein unabhängiges Unternehmen ist sondern eine geheim gehaltene Tochter des chinesischen Konzerns.

Die Anhörung brachte aber auch Einzelheiten zu Mengs Verhaftung ans Licht. Ein Gericht im US-Bundesstaat New York soll bereits am 22. August einen Haftbefehl gegen Meng erlassen haben. Am 29. November sollen die US-Behörden dann erfahren haben, dass Meng per Flugzeug einen Zwischenhalt in Vancouver einlegt, wo sie dann am 1. Dezember auf Verlangen der USA verhaftet wurde.

Der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau betonte indes, er sei nicht in die Festnahme der Huawei-Finanzchefin involviert. Seine Regierung sei aber vorab von den USA informiert worden. „Die zuständigen Behörden haben in dem Fall ihre Entscheidung ohne politische Beteiligung oder Einmischung getroffen“, sagte Trudeau am Donnerstag.

Die USA werfen Huawei nicht nur die Umgehung des Handelsembargos gegen den Iran vor, sondern auch ein zu große Nähe zur chinesischen Regierung. Im Februar warnten Vertreter von CIA, NSA und FBI sogar vor möglicher Spionagetätigkeit mithilfe von Telekommunikations-Infrastruktur und Geräten von Huawei. Wir sind tief besorgt über die Risiken, die damit einhergehen, wenn ein Unternehmen oder eine Organisation, die von einer ausländischen Regierung gehalten wird, die nicht unsere Werte teilt, eine Machtposition in unserem Telekommunikationsnetzwerk bekommt“, sagte FBI-Chef Chris Wray.