Frankreich plant Steuer für Technikfirmen bereits ab 1. Januar

Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hat erneut einen Alleingang seines Landes bei der Einführung einer Steuer für Technikfirmen wie Amazon, Apple, Facebook und Google angekündigt. Die GAFA genannte Steuer soll nun bereits ab 1. Januar erhoben werden und dem französischen Staat im Kalenderjahr 2019 Mehreinnahmen von 500 Millionen Euro bescheren.

Wie die Deutsche Welle berichtet, will Frankreich nicht warten, bis sich die EU auf eine EU-weite Steuer auf digitale Dienste einigt. Allerdings habe Le Mair Anfang des Monats angekündigt, eine eigene Steuer für Frankreich auf den Weg zu bringen, falls bis März keine europäische Lösung zustande gekommen sei. Zehn Tage später habe Le Maire den vorgezogenen Start der Steuer zum 1. Januar mit Problemen bei den Verhandlungen über eine EU-Steuer begründet.

Eine Steuer auf digitale Dienste, die für alle 28 EU-Mitgliedstaaten gelten soll, wird vor allem von Deutschland und Frankreich befürwortet. Abgelehnt wird sie hingegen von Irland, das eine Verschärfung des Handelsstreits mit den USA befürchtet. Außerdem setzt Dublin auf einen Vorschlag der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD), der im kommenden Jahr vorliegen soll. Viele US-Konzerne haben aber auch ihren EU-Hauptsitz in Irland, um von niedrigen Steuern und auch laschen Datenschutzgesetzen zu profitieren.

Bei einem Treffen der EU-Finanzminister schlugen Deutschland und Frankreich dem Bericht zufolge zuletzt einen Steuersatz von drei Prozent auf Einnahmen aus digitaler Werbung vor. Die EU-Kommission sollte sich zu diesem Vorschlag bis spätestens Februar äußern.

Eine Steuer auf Digitale Dienste ist im Gespräch, weil nach Schätzungen der EU-Kommission Internetkonzerne deutlich weniger Steuern zahlen als traditionelle Unternehmen. Während Letztere durchschnittlich einen Steuersatz von 23 Prozent auf ihre Gewinne zahlen sollen, sollen Internetfirmen nur acht bis 9 Prozent ihrer Profite an den Fiskus abführen. Einige sollen die Steuervermeidung sogar perfektioniert haben und praktisch keine Abgaben zahlen.