Kampagne nach russischem Vorbild: Facebook sperrt fünf Konten

Facebook hat fünf Konten gesperrt, die im Zusammenhang mit einer heimlichen politischen Desinformationskampagne während der Senatoren-Nachwahl im US-Bundesstaat Alabama im letzten Jahr standen. Eines der Konten gehört Jonathan Morgan, dem CEO von New Knowledge – einer kleinen Firma für Cybersicherheit, die sich mit Social Media beschäftigt. Die finanziellen Mittel für die Kampagne kamen von Reid Hoffman, dem milliardenschweren Gründer von LinkedIn, der nach eigenen Angaben aber keine Kenntnis über diese Verwendung seiner Spendengelder hatte.

Mit seiner Maßnahme reagierte das Social Network auf einen Bericht der New York Times über die Kampagne, die sich am Vorbild der russischen Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahlen 2016 orientierte. Laut New-Knowledge-CEO Morgan war es aber eigentlich ein Forschungsprojekt, das mit den irreführenden Online-Taktiken experimentierte, wie sie 2016 zum Einsatz kamen, um die Präsidentschaftskampagne Hillary Clintons zu unterminieren und die Wahlaussichten Donald Trumps zu fördern. Demnach ging es um ein besseres Verständnis davon, wie Online-Desinformation wirkt und nicht darum, tatsächlich den Wahlausgang zu beeinflussen. Zuvor war New Knowledge tatsächlich an der Aufklärung russischer Aktivitäten für einen Bericht des US-Senats beteiligt gewesen.

Das heimliche Projekt wurde auf Facebook und Twitter durchgeführt, war aber offensichtlich zu klein, um das Rennen um den Senatssitz wirklich zu beeinflussen. Mit seinem Budget von 100.000 Dollar lief es in einem Wahlkampf, in dem insgesamt rund 51 Millionen Dollar ausgegeben wurden. Es ging um eine Nachwahl, in der mit Roy Moore ein Kandidat vom rechten Rand der Republikaner zur Wahl stand, der selbst in seiner eigenen Partei stark umstritten war – zudem wurden ernsthafte Missbrauchsvorwürfe gegen Moore bekannt.

Eine Taktik der Kampagne nach russischem Vorbild bestand darin, konservative Wähler zur Abgabe von Stimmen für Write-in-Kandidaten statt für Moore zu bewegen. Im amerikanischen Wahlrecht sind das Wunschkandidaten, die nicht auf dem Stimmzettel stehen, sondern von den Wählern selbst eingetragen werden. Auf Twitter wurden Retweets gekauft – um angeblich die potentielle Förderung politischer Aussagen zu messen. Listig in die Welt gesetzt wurde außerdem, die Wahlkampagne Roy Moores werde in sozialen Medien vehement durch ein russisches Botnet unterstützt – und es wurden offenbar Bots mit russisch klingenden Namen gekauft, um diesen Eindruck zu erzeugen.

Die Wahl wurde knapp vom demokratischen Kandidaten Doug Jones gewonnen, der nicht über die Desinformationskampagne informiert war und sie scharf verurteilt. „Wir haben uns ganz offensichtlich so sehr auf Russland konzentriert, dass wir uns nicht genügend auf die Tatsache konzentriert haben, dass Menschen in diesem Land dasselbe Strategiebuch nehmen und dasselbe verdammte Ding durchziehen könnten“, heißt es in einer Stellungnahme des gewählten Senators. „Ich wünsche mir, dass sich Bundeswahlkommission und Justizministerium das hinsichtlich von Gesetzesverstößen ansehen und gegebenenfalls die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.“

In einem Beitrag auf Medium führt LinkedIn-Gründer Reid Hoffman aus, wie seine Spendengelder zu der Kampagne zur Desinformation von Wählern flossen, ohne dass er von deren konkreter Verwendung erfuhr. Der Multimilliardär und Trump-Kritiker hatte demnach mit 750.000 Dollar American Engagement Technologies (AET) als eine von mehreren Organisationen unterstützt, um staatsbürgerliches Engagement zu fördern – und von dort flossen dann Mittel zu der Kampagne ab. „Ich empfinde die Taktiken, über die kürzlich berichtet wurde, höchst beunruhigend“, schreibt Hoffman. Deshalb sei ihm sein eigenes Versäumnis peinlich, die durch AET entschiedene Verwendung der Mittel sorgsamer zu verfolgen. „Ich hätte nicht wissentlich ein Projekt finanziert, das den Einsatz solcher Taktiken plant“, versichert er.

Auch wenn der Einfluss der aufgedeckten Kampagne gering war, befürchten Wahlkampfexperten beider US-Parteien, dass das russische Vorbild eine weitere Abwärtsspirale in Gang setzt, indem Kandidaten sich für die Manipulation von Social Media entscheiden, weil sie das vonseiten ihrer Konkurrenten befürchten. „Manche lassen nie etwas aus, um zu gewinnen“, so der republikanische Berater Dan Bayens. „Russland hat den Leuten gezeigt, wie man es macht. Es gibt Berater, die zu so etwas bereit sind, und Politiker, denen es wohl vergeblich erscheint, es aufhalten zu wollen.“