Verstoß gegen Datengesetz: Russland verklagt Facebook und Twitter

Facebook und Twitter haben rechltichen Ärger mit Russlands Regulierungsbehörde Roskomnadzor. Beide Unternehmen sollen ein russisches Gesetz, das die Speicherung von Daten in dem Land vorschreibt, nicht umgesetzt und geforderte Informationen nicht zur Verfügung gestellt haben.

Die rechtliche Grundlage für die Speicherung von Daten russischer Bürger in Russland wurde 2015 geschaffen. Seitdem müssen Anbieter von Online-Diensten eigentlich lokale Rechenzentren nutzen. Das Gesetz soll dem Schutz der Daten russischer Nutzer dienen. Kritiker behaupten jedoch, es diene auch den Bemühungen der Regierung, das Internet in Russland zu kontrollieren.

Im Dezember forderte die Regulierungsbehörde Facebook und Twitter formell auf, die Umsetzung des Gesetzes zu bestätigen. Am vergangenen Freitag teilte die Behörde schließlich mit, sie habe nun Antworten von beiden Unternehmen erhalten. Am Montag sagte Roskomnadzor dann, man sei mit den Antworten beider Unternehmen nicht zufrieden.

„Sie enthalten weder Einzelheiten über die tatsächliche Ausführung des Gesetzes, noch über den Zeitpunkt der Ausführung dieser Regeln in der Zukunft“, heißt es in einer per E-Mail verschickten Erklärung der Behörde. „In diesem Zusammenhang leitet Roskomnadzor heute ein Verwaltungsverfahren gegen beide Unternehmen ein.“

Twitter soll darüber hinaus keinen Vertreter zu einem von Roskomnadzor angesetzten Treffen geschickt haben, die die staatliche Nachrichtenagentur TASS berichtet. Das Treffen werde aber wahrscheinlich nachgeholt.

Die Weigerung hat für Facebook und Twitter derzeit noch keine gravierenden Folgen. Das Gesetz sieht lediglich eine Geldstrafe von umgerechnet rund 75 Dollar vor. Darüber hinaus würden beide Firmen aufgefordert innerhalb einer Frist von sechs Monaten bis einem Jahr das Gesetz einzuhalten. Einem anderen Medienbericht zufolge ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass die Regulierungsbehörde eine Sperre für beide Dienste anordnet.

Ende 2016 hatte sich LinkedIn ebenfalls geweigert, seine Daten russischer Bürger in russischen Rechenzentren vorzuhalten, was schließlich zu einer Sperre von LinkedIn führte. Apple indes beugte sich den gesetzlichen Vorgaben und speichert inzwischen seine Daten lokal.

Vor allem Menschenrechtler warnen vor zunehmenden Einschränkungen bei der Internetnutzung in Russland. So ist dort die Nutzung von VPN-Diensten verboten und für Blogger und Aktivisten gelten Zensurregeln. Inzwischen müssen zudem alle Nutzer von Messaging-Apps identifizierbar sein. Der russische Kulturminister Vladimir Medinsky vertrat am Montag in einem TASS-Interview sogar die Ansicht, dass in Zukunft weltweit eine anonyme Internetnutzung verboten werde. Nicht nur in Russland werde künftig der Zugang nur mit einem Ausweis möglich sein.