Protest gegen Artikel 13: Wikipedia Deutschland geht am 21. März offline

Wikipedia Deutschland wird am 21. März ganztägig das deutschsprachige Angebot des Online-Lexikons abschalten. Die Aktion ist ein Protest gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform. Vor allem der Artikel 13 wird von den Wikipedia-Betreibern als mögliche Gefahr für die Zukunft des Internets im Allgemeinen und des Wikipedia-Angebots im Besonderen angesehen.

Artikel 13 sieht unter anderem vor, dass Plattformen oder Dienste, die von Nutzern generierte Inhalte online bereitstellen, für Urheberrechtsverstöße mit verantwortlich sind. Sie sollen künftig entweder vorab Lizenzen für diese Inhalte erwerben oder aktiv verhindern, dass nicht autorisierte Inhalte von Nutzern veröffentlicht werden. Wie andere Kritiker sieht auch Wikipedia Deutschland darin eine Verpflichtung zur Einrichtung von Upload-Filtern.

„Artikel 13 greift das bisher gültige ‚Notice-and-Takedown-Verfahren‘ an, wonach eine Plattform erst haftet, sobald sie von einer Urheberrechtsverletzung in Kenntnis gesetzt wurde und nichts unternimmt. Laut Artikel 13 wären Plattformen nun dazu verpflichtet, Lizenzen mit den Rechteinhabern von urheberrechtlich geschützten Inhalten abzuschließen. Es wird allerdings nicht definiert, mit welchen Rechteinhabern dies geschehen soll. Und da jeder Mensch mit Smartphone zum Urheber werden kann, müssten Plattformen mit praktisch jedem Menschen auf der Welt Lizenzen abschließen, was faktisch nicht möglich ist“, heißt es auf der Wikipedia-Website.

Die Haftung sei indes eigentlich nur mit strengen Upload-Filtern zu umgehen. Auch sei es Filtern nicht möglich, die in Artikel 13 genannten Ausnahmen wie Satire/Parodien, Kritik, Rezensionen und Zitate zu erkennen, was wahrscheinlich zu einer Beeinträchtigung der „Kunst-, Meinungs- und Pressefreiheit“ führen werde.

Wikipedia Deutschland betont, dass nichtkommerzielle Online-Enzyklopädien wie Wikipedia von der Reform ausgenommen seien, für Schwesterprojekte wie Wikimedia Commons gebe es bisher jedoch keine Rechtssicherheit. Außerdem habe selbst der Bundesdatenschutzbeauftrage darauf hingewiesen, dass wahrscheinlich nur große Internetanbieter in der Lage seien, alle Anforderungen des neuen EU-Urheberrechts zu erfüllen.

Da die Abstimmung des EU-Parlaments über den aktuellen Entwurf erst Ende März stattfindet, will Wikipedia Deutschland nun vorab mit der Komplettabschaltung am 21. März für 24 Stunden gegen das geplante Gesetz protestieren. In diesem Zeitraum soll auf der Website des Lexikons nur eine Stellungnahme zu sehen sein.

„Die geplante Reform könnte dazu führen, dass das freie Internet erheblich eingeschränkt wird. Selbst kleinste Unternehmen müssten fehleranfällige und technisch unausgereifte Upload-Filter für sämtliche ihrer Inhalte einsetzen (Artikel 13) und für minimale Textausschnitte aus Presseerzeugnissen Lizenzen erwerben, um das sogenannte Leistungsschutzrecht für Presseverleger einzuhalten (Artikel 11). Dies könnte die Meinungs-, Kunst- und Pressefreiheit deutlich beeinträchtigen“, schreiben die Macher des Lexikons.

Die Abschaltung ist das Ergebnis einer Umfrage unter den Initiatoren und Unterstützern von Wikipedia Deutschland. Von ihnen stimmten 67,9 Prozent für einen Protest gegen die EU-Urheberrechtsreform. In einer weiteren Abstimmung sprachen sich 83,2 Prozent für die vollständige Abschaltung der deutschsprachigen Wikipedia am 21. März aus. Lediglich 16,8 Prozent wollten mit einem Protestbanner auf mögliche Nachteile der Reform aufmerksam machen.