Bericht: Europäische ISPs nutzen Deep Packet Inspection und verletzen Netzneutralität

Eine Gruppe von 45 Nichtregierungsorganisationen, Wissenschaftlern und Unternehmen aus 15 Ländern werfen zahlreichen europäischen Internet Service Providern (ISP) vor, die seit 2016 in der EU geltenden Regeln zur Netzneutralität zu verletzen. Sie sollen Deep Packet Inspection einsetzen, um den Datenverkehr in ihren Netzen zu beeinflussen.

Das geht aus einem offenen Brief hervor, den die Initiative in der vergangenen Woche an EU-Behörden geschickt hat. Darin werfen sie den mindestens 186 ISPs nicht nur Verstöße gegen die Netzneutralität vor, ihnen zufolge sollen die Regulierungsbehörden in den einzelnen Mitgliedstaaten das Vorgehen zudem ignorieren.

Die Gruppe unter der Leitung des Verbands European Digital Rights (EDRi), dem europäische und auch internationale Bürger- und Menschenrechtsorganisationen angehören, befürchten, dass sich eine Regulierungsbehörden für eine Legalisierung von Deep Packet Inspection einsetzen könnten. Hintergrund sind laufende Verhandlungen über die Netzneutralitätsregeln der EU, die derzeit unter Beteiligung der nationalen Behörden hinter verschlossenen Türen stattfinden.

Der EDRi will eine zunehmende Nutzung von Deep Packet Inspection verhindern, da sich damit der Internetverkehr formen und abgestufte Preislisten durchsetzen lassen. Die Bürgerrechtler unterstellen aber auch eine Gefahr für die Privatsphäre von Nutzern, da Deep Packet Inspection den Telekommunikationsanbietern einen besseren Einblick in das Surfverhalten von Nutzern ermöglicht.

Die Regeln nur Netzneutralität schließen eine Prüfung und Gestaltung des Internetverkehrs allerdings nicht grundsätzlich aus. Erlaubt ist dies aber nur unter besonderen Voraussetzungen, beispielsweise zur Optimierung von Netzwerkressourcen – jedoch nicht für kommerzielle Zwecke oder zur Überwachung. Die Gruppe legt indes in ihrem Brief dar, dass ISPs schon seit Jahren Deep Packet Inspection einsetzen, um voraussichtliche Ziele von Datenverkehr zu erkennen.

Unter Berufung auf einen im Januar 2019 veröffentlichten Bericht sollen besagt 186 ISPs die Paketprüfung nutzen, um Kunden unterschiedliche Preise für bestimmte Anwendungen oder Dienste anzubieten. „Deep Packet Inspection ermöglicht es ISPs, den Verkehr in ihren Netzwerken zu identifizieren und zu unterscheiden, um den Verkehr bestimmter Anwendungen oder Dienste zu identifizieren, beispielsweise um sie anders zu drosseln oder gegenüber anderem Verkehr zu priorisieren.“

Laut EDRi könnten ISPs eine Lockerung der Regeln für Deep Packet Inspection nutzen, um unter dem Deckmantel des Netzwerkmanagements die Regel zur Netzneutralität vollständig auszuhebeln. Auch Zugriffe auf Nutzerdaten ohne Zustimmung der Betroffenen seien mit dieser Begründung möglich.

Es wird erwartet, dass die EU die Reform der Netzneutralität im Herbst 2019 öffentlich beraten lässt. Zur Abstimmung soll es im März 2020 kommen. Die Reform würde somit erst vom kommenden EU-Parlament verabschiedet, dass im Lauf dieser Woche gewählt wird.