Huawei beantragt Schnellverfahren gegen US-Regierung

Mit einem Antrag auf ein Schnellverfahren will der chinesische Telekommunikationskonzern Huawei die im März eingereichte Klage gegen die US-Regierung beschleunigen. Huawei erhofft sich dadurch eine schnellere gerichtliche Überprüfung, ob das US-Gesetz National Defense Authorization Act 2019 (NDAA), das als Grundlage für die zahlreichen Sanktionen der US-Regierung gegenüber Huawei dient, verfassungswidrig ist.

Auf Basis dieses Gesetzes hat die Trump-Regierung gegen Huawei Sanktionen verhängt, in dessen Folge zahlreiche US-Firmen die Zusammenarbeit mit dem chinesischen Konzern einstellten. Huawei muss nun sogar auf den Support von Google in Sachen Android verzichten und darf auf zukünftigen Smartphones keine Google-Dienste wie Maps, Gmail und den Play Store installieren. Aus diesem Grund hat Huawei bereits eine Marke für ein eigenes Betriebssystem eingereicht.

Huawei: Abschnitt 889 des National Defense Authorization Act 2019 (NDAA) ist verfasssungwidrig

In der rechtlichen Auseinandersetzung geht es um den Abschnitt 889 des National Defense Authorization Act 2019 (NDAA). Dieser erzwingt ein Verbot für US-Bundesbehörden und deren Auftragnehmer, Huawei-Geräte zu verwenden, da Sicherheitsbedenken gegenüber der chinesischen Regierung bestehen. Nach Ansicht von Huawei verstößt das Gesetz gegen die Trennung von Machtprinzipien und bricht US-Rechtstraditionen, weil es ein Unternehmen ohne fairen Prozess als schuldig erkläre. „Die US-Regierung hat keine Beweise dafür vorgelegt, dass Huawei eine Sicherheitsbedrohung ist“, teilte Huaweis Chef-Anwalt Song Liuping mit. „Es gibt keine Waffe, keinen Rauch. Nur Spekulationen.“

In einer Pressekonferenz argumentierte Huawei auch, dass die US-Sanktionen amerikanischen Verbrauchern schade und dass die Aktionen der US-Administration ein beunruhigendes neues Muster markierten und die Macht und Bereitschaft der Regierung der Vereinigten Staaten zeigten, andere Länder und Unternehmen zu bestrafen. „Das ist ein gefährlicher Präzedenzfall“, sagte Song. „Heute sind es die Telekommunikationsbranche und Huawei. Morgen könnte es Ihre Branche, Ihr Unternehmen, Ihre Verbraucher sein.“

Viele Vorwürfe, keine Beweise

Die US-Behörden werfen Huawei unter anderem vor, dass sie gesetzlich verpflichtet seien, auf Geheiß der Regierung Daten aus seinen Netzwerken an die chinesische Regierung auszuhändigen. Das stelle ein Sicherheitsrisiko dar und würde die nationale Sicherheit der USA und seiner Verbündeten bedrohen.

Dabei vergessen die USA offensichtlich, dass sie selbst mit dem Patriot Act ebenfalls über ein Gesetz verfügt, das US-Unternehmen zur Herausgabe von Daten verpflichtet. Dass US-Behörden außerdem zahlreiche Geräte amerikanischer Hersteller in der Vergangenheit mit Hintertüren versahen, erwähnen die US-Geheimdienste in ihren Warnungen vor Huawei nicht. Unerwähnt bleibt auch, dass eine vom Weißen Haus 2012 beauftragte Risikostudie keine Beweise für Spionagesoftware in Huawei-Produkten fand. Trotzdem belasteten die Vorwürfe die Beziehung zwischen dem chinesischen Konzern und den USA, was schließlich 2013 zum Rückzug von Huawei aus dem US-Markt führte.

Hierzulande untersucht das BSI Hard- und Software auf mögliche Sicherheitslücken. BSI-Präsident Arne Schönbohm sieht derzeit keinen Anlass für einen Huawei-Boykott. „Für so gravierende Entscheidungen wie einen Bann braucht man Belege“, sagte der BSI-Chef im Dezember, diese lägen seiner Behörde nicht vor.

Die US-Sanktionen gegenüber Huawei dürften daher weniger sicherheitspolitisch motiviert sein, sondern eher als Druckmittel im Handelsstreit mit China dienen. Im Zuge der Auseinandersetzung mit dem Reich der Mitte ließen die USA Ende 2018 bereits die Tochter des Huawei-Firmengründers, die gleichzeitig auch Finanzchefin des chinesichen Unternehmens ist, in Kanada verhaften. Ihr drohen bis zu 30 Jahre Haft.