Die US Federal Trade Commission (FTC) hat nach Angaben des Wall Street Journal einen Vergleich mit Facebook über 5 Milliarden Dollar wegen seiner Datenschutzverletzungen geschlossen. Der Vergleich würde die bisher größte Geldstrafe der FTC, die 2012 ein Bußgeld in Höhe von 22,5 Millionen Dollar gegen Google verhängte, deutlich übertreffen.
Die Kommission genehmigte den Vergleich mit drei zu zwei Stimmen, berichtet das Journal. Republikaner unterstützten die Geldstrafe, während die demokratischen Mitglieder der FTC nach stärkerer Aufsicht über das Unternehmen suchten. Es wird erwartet, dass der Vergleich auch neue behördliche Beschränkungen für die Datenschutzrichtlinien von Facebook enthält. Bevor der Vergleich final verabschiedet wird, muss er von der Zivilabteilung des Justizministeriums überprüft werden.
Seit letztem Jahr, nach dem Cambridge Analytica-Skandal, untersucht die FTC, ob Facebook gegen eine Datenschutzerklärung von 2011 verstößt, die das Unternehmen verpflichtet, Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre seiner Nutzer zu ergreifen. Die Zustimmungserklärung erfolgte im Anschluss an eine vorherige FTC-Untersuchung.
Im April teilte Facebook mit, dass es im ersten Quartal 3 Milliarden Dollar für Ausgaben im Zusammenhang mit den FTC-Ermittlungen zur Verfügung stellte und erwartete, dass die Untersuchung irgendwo zwischen drei und fünf Milliarden Dollar kosten würde. Der Umsatz von Facebook für das Quartal lag bei über 15 Milliarden Dollar.
Einige führende demokratische Mitglieder des Kongresses äußerten ihre Unzufriedenheit mit der gemeldeten Einigung. Zum Beispiel nannte Senator Ron Wyden aus Oregon die berichtete Geldstrafe „einen Mückenstich für ein Unternehmen von der Größe von Facebook“.
„Keine Höhe der Geldstrafe kann die Notwendigkeit ersetzen, Mark Zuckerberg persönlich für die eklatanten, wiederholten Verletzungen der Privatsphäre der Amerikaner verantwortlich zu machen“, fügte er hinzu.
Wyden hat an einem Gesetz gearbeitet, das die US-Verbraucherrechte stärken würde, mit einer Bestimmung für Gefängnisleiter bei großen Unternehmen, weil sie lügen oder keine Datenschutzverletzungen melden.
Facebook: Ermittlungen außerhalb der USA
Der Datenskandal rund um Cambridge Analyticy rückte Facebook auch außerhalb der USA in den Blickpunkt von Datenschützern. In Großbritannien wurde das Soziale Netzwerk allerdings nur zu einer vergleichsweise geringen Strafe in Höhe von 500.000 Pfund verurteilt. Künftige Vergehen dieser Art werden das Unternehmen definitiv mehr kosten – der Cambridge-Analytica-Skandal fällt nämlich nicht unter die seit Mai 2018 geltende Datenschutzgrundverordnung. Sie sieht Geldbußen in Höhe von bis zu 4 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens vor. In dem Fall wären es 1,6 Milliarden Dollar gewesen.
Hintergrund: Cambride Analytica
Nach Schätzungen von Facebook sind bis zu 87 Millionen Nutzer von den Ausspähaktionen durch Cambridge Analytica betroffen. 2013 hatte ein Forscher der Cambridge University eine App mit einem Persönlichkeits-Quiz für die Facebook-Plattform entwickelt. Sie wurde von rund 300.000 Nutzern installiert, die aber nicht nur ihre eigenen Daten, sondern auch einige Daten von Freunden mit der App teilten. Das entsprach zu dem Zeitpunkt den üblichen Datenschutzeinstellungen. Als Folge hatte der Forscher, der später Cambridge Analytica gründete, Zugriff auf Daten von mehreren zehn Millionen Facebook-Nutzern.
2014 schränkte Facebook diesen ungehinderten Datenzugriff deutlich ein. Unter anderem erhielten solche Apps die Daten von Facebook-Freunden nur noch mit deren Zustimmung. 2015 schließlich erfuhr Facebook von Journalisten des Guardian, dass die Daten der App an Cambridge Analytica weitergegeben worden waren, was auch schon zu dem Zeitpunkt gegen die Richtlinien verstieß. Cambridge Analytica bestätigte daraufhin die von Facebook geforderte Vernichtung der Daten, was das Unternehmen jedoch nie kontrollierte
Schließlich stellte sich Anfang 2018 heraus, dass Cambridge Analytica die Daten nicht wie gefordert vernichtet hatte. Stattdessen wurden sie unter anderem für die Brexit-Kampagne und wohl auch für den Wahlkampf von US-Präsident Donald Trump eingesetzt.
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