242 Millionen Euro: EU verhängt weitere Kartellstrafe gegen Qualcomm

Qualcomm muss erneut eine Geldbuße an die Europäische Kommission abführen. Die EU-Kartellwächter haben einen weiteren Verstoß gegen EU-Wettbewerbsgesetze festgestellt. Diesmal soll der US-Chiphersteller seine marktbeherrschende Stellung bei 3G-Baseband-Chipsätzen missbraucht haben, um einen Konkurrenten aus den Markt zu drängen – was Brüssel mit einer Strafzahlung von 242 Millionen Euro ahndet.

Wie Bloomberg schon im Juni berichtete geht es um den Mitbewerber Icera, der inzwischen zu Nvidia gehört. Die EU sieht es als erwiesen an, dass Qualcomm seine 3G-Produkte „zu nicht kostendeckenden Preisen“ verkauft hat, was letztlich dazu führte, dass sich Icera aus diesem Markt zurückzog. Inzwischen ist Qualcomm tatsächlich der weltweit größte und wichtigste Anbieter von Mobilfunk-Modemchips – vor allem auch, nachdem Intel vor Kurzem die Entwicklung von 5G-Produkten einstellte.

„Baseband-Chipsätze sind wichtige Komponenten mobiler Geräte, da sie deren Verbindung mit dem Internet ermöglichen. Qualcomm verkaufte diese Produkte seinen wichtigsten Kunden zu nicht kostendeckenden Preisen, um einen Wettbewerber auszuschalten“, wird die zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager in einer Pressemitteilung zitiert. „Das strategische Vorgehen von Qualcomm verhinderte Wettbewerb und Innovation auf diesem Markt und beschränkte die Auswahl der Verbraucher in einer Branche, in der die Nachfrage nach innovativen Technologien und das Potenzial dafür sehr hoch sind. Da dieses Verhalten gegen die EU-Kartellvorschriften verstößt, haben wir heute gegen Qualcomm eine Geldbuße von 242 Millionen Euro verhängt.“

In den Jahren 2009 bis 2011 soll Qualcomm rund 60 Prozent des Markts für UMTS-Baseband-Chipsätze beherrscht haben. Der größte Mitbewerber zu dem Zeitpunkt soll auf rund 20 Prozent gekommen sein. Diese Stellung soll Qualcomm benutzt haben, um bestimmte Mengen von UMTS-Chipsätzen zu Verdrängungspreisen an Huawei und ZTE zu veräußern, und zwar zu einem Zeitpunkt, in dem Icera sich zu einem rentablen Anbieter von UMTS-Chipsätzen entwickelte.

Qualcomm soll mit gezielten Preiszugeständnissen aber nicht nur die negativen Auswirkungen auf Icera maximiert, sondern auch die Auswirkungen auf die eigenen Umsätze minimiert haben. Zudem fand die EU nach eigenen Angaben keine Hinweise darauf, dass Qualcomms Preispolitik zu Effizienzgewinnen geführt hätte, die die niedrigen Preise gerechtfertigt hätten.

Die Geldbuße von 242 Millionen Euro entspricht 1,27 Prozent des Jahresumsatzes von Qualcomm im Jahr 2018. Dabei wurden laut EU die direkten und indirekten Verkäufe von UMTS-Chipsätzen in der EU berücksichtigt. Außerdem untersagte die EU dem US-Unternehmen, „solche Praktiken oder Praktiken mit gleicher Zielsetzung oder Wirkung in Zukunft anzuwenden“.

Im Januar 2018 verdonnerte die EU Qualcomm bereits zur Zahlung von rund 997 Millionen Euro. Nach jahrelangen Ermittlungen sahen die Wettbewerbshüter als bewiesen an, dass der Chiphersteller eine marktbeherrschende Stellung bei LTE-Basisband-Chipsätzen missbraucht hat. Gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstieß der Hersteller aus Sicht der Kommission durch hohe Zahlungen an Apple – verknüpft mit der Bedingung, dass der iPhone-Hersteller keine konkurrierenden Produkte anderer Hersteller kauft. Derzeit beschäftigen sich noch EU-Gerichte mit der Kartellentscheidung.