US-Justizministerium startet Kartelluntersuchung gegen Technikfirmen

Das US-Justizministerium hat eine weitreichende Kartelluntersuchung der Technikbranche angekündigt. Sie richtet sich einer Pressemitteilung zufolge gegen „marktführende Online-Plattformen“ – ohne jedoch Namen zu nennen. Auslöser sind Beschwerden zu Bereichen wie „Suche, Soziale Medien und Online-Handel“, was die Vermutung nahelegt, dass sich das Department of Justice auch mit Google, Facebook und Amazon beschäftigt.

Die Untersuchung soll zeigen, „ob und wie“ die aktuellen Marktführer eine Marktmacht erreicht haben und ob sie Geschäftspraktiken nutzen, die den Wettbewerb eingeschränkt, Innovationen verhindert oder Verbrauchern geschadet haben. Dafür sollen „verbreitete Bedenken von Verbrauchen und Unternehmen“ berücksichtigt werden.

Zu diesem Zweck such die Wettbewerbsabteilung des Justizministeriums nun auch die Unterstützung der Öffentlichkeit. Außerdem wollen die Ermittler mit Markteilnehmern reden, die „Kenntnisse vom Wettbewerb der Online-Plattformen“ haben. “ Das Ziel der Untersuchung ist, die Wettbewerbsbedingungen auf dem Online-Marktplatz objektiv und fair zu bewerten und sicherzustellen, dass die Amerikaner Zugang zu freien Märkten haben, auf denen Unternehmen nach dem Prinzip des Wettbewerbs um Dienstleistungen, die sich Nutzer wünschen, konkurrieren“, teilte das Department of Justice mit.

Laut Wall Street Journal gehen die Ermittlungen weit über die Pläne von Justiz und Handelsbehörde FTC hinaus, die im Juni durchgesickert waren. Zu dem Zeitpunkt hieß es, die Behörden beschäftigten sich mit Googles Werbe- und Suchpraktiken sowie Amazons Einfluss auf den Einzelhandel.

Konzerne wie Amazon, Google und Facebook stehen schon länger auch in den USA in der Kritik. So kündigte die demokratische Politikerin Elizabeth Warren, die 2020 Donald Trump als US-Präsident ablösen möchte, schon im März an, Facebooks Übernahme von WhatsApp und Instagram rückgängig machen zu wollen. Auch den Kauf von Whole Foods durch Amazon will sie rückabwickeln. Warren argumentiert, beide Unternehmen hätten zu viel Einfluss auf die Wirtschaft, die Gesellschaft und sogar die Politik und sie behinderten den Wettbewerb und Innovationen.

Ähnliche Vorwürfe beschäftigen zudem seit langem Kartellwächter weltweit. So ermittelt die EU nun beispielsweise gegen Amazon, weil es Daten von seinen Marktplatzhändlern zum eigenen Vorteil nutzen soll. Hierzulande erreichte das Bundeskartellamt indes, dass Amazon einige Bedingungen für Marktplatzhändler überarbeitete. Aber auch Facebook und Google haben Ärger mit deutschen und europäischen Behörden – Google wurde von Brüssel bereits mehrfach wegen Kartellverstößen zur Kasse gebeten.