Patentdiebstahl: Huawei wehrt sich gegenüber Vorwürfen der US-Regierung

Huawei weist die Vorwürfe der US-Regierung, ein Kamerapatent von Rui Pedro Oliveria gestohlen zu haben, zurück. Hierzu hat der chinesische Konzern Fotos der fraglichen Kamera EnVizon 360 und die Entwürfe von Oliveria veröffentlicht. Sie sollen zeigen, dass Huawei die Patente von Oliveria nicht verwendet hat.

Huawei gibt zu, dass man sich mit Oliveria im Mai 2014 auf dessen Wunsch getroffen habe. Bei dem Treffen stellte Oliveira Huawei angeblich sein Kameradesign vor, von dem er behauptete, dass es beim US-Patentamt angemeldetes sei. Huawei war an dem Produkt jedoch nicht interessiert.

Vier Jahre später meldete sich Oliveira im Mai 2018 per E-Mail bei Huawei und verlangte ein hohen Geldbetrag, weil seiner Ansicht nach die von Huawei entwickelte Kamera EnVizion 360 seine Patente verletze. Im Falle einer Nichtzahlung kündigte Oliviera Huawei zufolge an, dass er „zu den Medien gehen und über politische Kanäle Druck ausüben würde.“

Huawei reichte daraufhin am 26. März 2019 beim US-Gericht eine Klage gegen Oliveira wegen der Erklärung der Nichtverletzung des fraglichen Patentes ein. Huawei zufolge verweigerte Oliveira jedoch die Zustellung der Beschwerde. Der chinesische Konzern vermutet, dass Oliveira die aktuelle geopolitische Situation dazu nutzt, um einen persönlichen Vorteil zu erlangen.

Laut Huawei verfügt das Design von Oliveira „nur über ein einziges, erweiterbares Zoomobjektiv auf einer Seite des Gerätes, während die EnVizon 360 auf beiden Seiten über Linsen verfügt, die in einem großen konvexen Gehäuse untergebracht sind. Sie dehnen sich auch nicht von der Oberfläche des Gerätes aus“ (Bild: Huawei).

Vorwürfe gegen US-Regierung

Huawei erhebt auch schwere Vorwürfe gegenüber der US-Regierung. Sie habe in den letzen Monaten ihren politischen und diplomatischen Einfluss genutzt, um andere Regierungen vom Kauf von Huawei-Produkten abzuhalten. Darüber hinaus habe die US-Regierung „alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel – einschließlich gerichtlicher und administrativer Befugnisse sowie einer Vielzahl anderer skrupelloser Mittel – eingesetzt, um den normalen Geschäftsbetrieb von Huawei und seinen Partnern zu stören.“

Hierfür listet Huawei einige Punkte auf:

• Anweisung an die Strafverfolgungsbehörden, sowohl aktuelle als auch ehemalige Huawei-Mitarbeiter dazu anzuregen, sich gegen das Unternehmen zu wenden.
• Unrechtmäßiges Durchsuchen, Festhalten und sogar Verhaften von Huawei-Mitarbeitern und Huawei-Partnern.
• Versuch, eine Falle zu stellen oder vorzugeben, Huawei-Mitarbeiter zu sein, um einen rechtlichen Vorwand für unbegründete Anschuldigungen gegen das Unternehmen zu schaffen.
• Cyberangriffe zur Infiltration des Huawei-Intranets und der internen Informationssysteme.
• Entsendung von FBI-Agenten in die Häuser von Huawei-Mitarbeitern, um Druck auf sie auszuüben, Informationen über das Unternehmen zu preiszugeben.
• Mobilisierung und Verschwörung mit Unternehmen, die mit Huawei zusammenarbeiten oder einen Geschäftskonflikt mit Huawei haben, um unbegründete Anschuldigungen gegen das Unternehmen zu erheben.
• Einleitung von Untersuchungen auf der Grundlage falscher Medienberichte, die sich gegen das Unternehmen richten.
• Ausgraben alter, bereits abgeschlossener Zivilverfahren und selektive Einleitung von Strafermittlungen oder Einreichung von Strafanzeige gegen Huawei aufgrund von Behauptungen über Technologiediebstahl.
• Behinderung der normalen Geschäftstätigkeit und der technischen Kommunikation durch Einschüchterung, Verweigerung von Visa, Festhalten von Transporten usw.

Huawei stellt am Ende seines Schreibens fest, dass „keine der Kerntechnologien von Huawei Gegenstand eines Strafverfahrens gegen das Unternehmen war, und dass keine der von der US-Regierung erhobenen Anschuldigungen mit ausreichenden Beweisen belegt wurde. Wir verurteilen entschieden die bösartigen, konzertierten Bemühungen der US-Regierung, Huawei zu diskreditieren und ihre Führungsposition in der Branche einzuschränken.“

Huawei investiere seit mehr als 30 Jahren stark in Forschung und Entwicklung und verfüge über mehr als 180.000 Mitarbeiter auf der ganzen Welt. Der Konzern verweist außerdem, auf das gewonnene Vertrauen und die Unterstützung SeinerKunden, Lieferanten und Partner. Das sei die Quelle des Unternehmenserfolgs. „Kein Unternehmen wird durch Diebstahl zu einem weltweit führenden Unternehmen in seinem Bereich.“

Das Justizministerium in Washington wollte sich auf Nachfrage von Medienvertretern nicht konkret zu den Anschuldigungen äußern. Ein Sprecher teilte jedoch mit, dass die Untersuchungsmethoden stets im Einklang mit dem Gesetz stünden.

In seinen Cyber Security Labs können Kunden und Sicherheitsspezialisten den Source-Code von Huawei auf Schwachstellen untersuchen (Bild: ZDNet.de).

Hintergrund: Handelskrieg zwischen USA und China

Die USA und China befinden sich im Handelskrieg. Die Amerikaner stören sich an dem größer werdenden Handelsbilanzdefizit mit China. Im Mai führte die Trump-Regierung einen Zollsatz von 25 Prozent auf chinesische Produkte im Wert von 250 Milliarden Dollar ein. Die Einführung von zusätzlichen Zöllen begann im März letzten Jahres, wobei Trump zu der Zeit erklärte, dass eine Untersuchung durch den US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer zu dem Schluss gekommen sei, dass China Spionage zum Erwerb von geistigem Eigentum und vertraulichen Geschäftsinformationen betreibe.

Durch den Handelsstreit zwischen den USA und China ist auch Huawei inzwischen von Sanktionen direkt betroffen. Die USA argumentieren, dass durch die Verwendung von Huawei-Geräten der chinesische Staat durch eine Hintertür Zugriff auf Daten erlangen könnte. Huawei hat diese Möglichkeit stets bestritten und verweist auf zahlreiche Zertifizierung seiner Geräte. Kein anderer Hersteller habe mehr Zertifizierungen erhalten als Huawei. Bislang haben die USA auch keine Belege für ihre Behauptungen vorgelegt. Im Gegenteil: Eine von der US-Regierung 2012 erfolgte Untersuchung ergab keine Hinweise auf Hintertüren.

Kritik an Trumps Zoll-Politik

Der Handelskonflikt führt auch in den USA zu einem breiten medialen Echo. Der frühere Redenschreiber des US-Handelsbeauftragten und Forbes-Autor John Brinkley berichtet, dass eine Studie von Ökonomen der Harvard University, der University of Chicago und der Federal Reserve Bank of Boston vom Mai 2019 über die Auswirkungen von Zöllen auf die US-Wirtschaft ergab, dass die Kosten für Zölle „weitgehend auf die USA gefallen sind. Darin heißt es auch, dass die höheren Kosten der Importe für einige Waren, wie Waschmaschinen, an die Verbraucher weitergegeben werden“.

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