US-Handelsministerium setzt weitere chinesische Firmen auf Entity List

Das US-Handelsministeriums hat 28 chinesische Firmen und Regierungsorganisationen auf die sogenannte Entity-List (PDF) gesetzt. Damit ist es US-Unternehmen verboten, Geschäftsbeziehungen mit den betroffenen Firmen und Organisationen zu unterhalten. Konkret ist es US-Firmen untersagt, Güter auszuführen, die Exportverwaltungsvorschriften (EAR) unterliegen.

Die US-Behörde begründet ihren Schritt damit, dass die 28 chinesischen Firmen „Aktivitäten ausüben oder ermöglichen, die den außenpolitischen Interessen der Vereinigten Staaten zuwiderlaufen.“ Laut US-Handelsministerium beteiligen sie sich an Menschenrechtsverletzungen gegenüber der muslimischen Minderheit der Uiguren und andere überwiegend muslimische ethnische Minderheiten in der autonomen Region Xinjiang.

„Die US-Regierung und das Handelsministerium können und werden die brutale Unterdrückung ethnischer Minderheiten in China nicht tolerieren“, sagte Handelsminister Wilbur Ross. „Diese Aktion wird sicherstellen, dass unsere Technologien, die in einem Umfeld der individuellen Freiheit und des freien Unternehmertums gefördert werden, nicht dazu benutzt werden, wehrlose Minderheiten zu unterdrücken.“

Zu den Ergänzungen gehören das XUAR People’s Government Public Security Bureau, 19 untergeordnete Abteilungen und acht Firmen. Darunter befinden sich mit HikVision und Dahua zwei der größten Hersteller von Überwachungskameras, deren Produkte auch hierzulande angeboten werden.

Das 2001 gegründete Hikvision ging aus einem regierungseigenen Forschungsinstitut hervor und erreichte eine führende Position in einem Markt, der laut BIS Research 2017 32 Milliarden Dollar ausmachte – mit einem prognostizierten jährlichen Wachstum von 16 Prozent bis 2023. Es verkauft seine Kameras inzwischen weltweit und setzt künstliche Intelligenz für eine Gesichtserkennung in großem Umfang ein. Es erzielte im letzten Jahr einen Gewinn von 1,7 Milliarden Dollar. Der chinesische Staat ist mit 39 Prozent beteiligt, gleichzeitig erzielt Hikvision 30 Prozent der Umsätze in seinem Heimatmarkt mit Regierungsbehörden. IHS Markit schätzte schon 2016 die Zahl von Videoüberwachungskameras in Chinas Straßen, Gebäuden und auf öffentlichen Plätzen auf 176 Millionen – im Vergleich zu 50 Millionen in den Vereinigten Staaten.

Der Konzern verspricht den Käufern, dass seine Systeme Menschen im gesamten Land anhand von Gesicht, körperlichen Merkmalen oder Gangart erkennen und verfolgen können. Auch soll es möglich sein, von Behörden als ungewöhnlich betrachtete Aktivitäten zu überwachen, wie plötzliches Loslaufen oder sich bildende Ansammlungen von Menschen. Chinesische Hersteller von Überwachungstechnik sind außerdem dabei, sich neue Absatzmärkte in Staaten zu erschließen, die ihre Bürger immer gut im Blick behalten wollen – wie Ecuador, Simbabwe, Usbekistan, Pakistan und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Nach eigenen Angaben hat Hikvision inzwischen über 34.000 Mitarbeiter weltweit und lieferte Systeme für die Olympiade in Peking, die Fußball-Weltmeisterschaft in Brasilien sowie den Flughafen Mailand-Linate. Besonders in die Kritik kam er aber durch den Einsatz seiner Videotechnologie zur systematischen Überwachung der Uiguren, einer vorwiegend muslimischen Volksgruppe in Chinas nordwestlicher Provinz Xinjiang – vielfach als Versuchslabor für einen chinesischen Überwachungsstaat mit flächendeckendem Einsatz moderner Technologien gesehen.

Zur Sache gibt es aber auch andere Meinungen. Jessica Batke, eine frühere Mitarbeiterin des US-Außenministeriumskommentierte in der New York Times, dass der Handelskrieg zwischen der USA und China, der auch den weltweit zweitgrößten Smartphonehersteller und 5G-Technologieführer Huawei beeinträchtigt, daran zweifeln lässt, „dass es hier wirklich allein um Menschenrechte geht.“

Tausende Uiguren kämpfen in Syrien

Die Uiguren sind in den Fokus der chinesischen Regierung gerückt, da mehrere Tausend uigurische Söldner – laut einigen Quellen sind es sogar bis zu 20.000 – sich der Islamischen Turkestan-Partei angeschlossen hat und im Syrien-Krieg am Kampf gegen die dortige Regierung im Einsatz ist. Laut Wikipedia verfolgt die Gruppierung unter anderen folgende Ziele: „Reorganisation des Islam in Zentralasien, Einführung der Scharia, Rückführung aller Nichtmuslime aus der Region, Loslösung von Xinjiang von China und Bildung einer „Islamischen Republik Ostturkestan“, Errichtung eines „zentralasiatischen Kalifates“, wie es auch von der Hizb ut-Tahrir gefordert wurde und das anfangs die Staaten Usbekistan, Tadschikistan, Kirgisistan und Xinjiang umfassen soll sowie eine spätere Eingliederung der Staaten Kasachstan und Turkmenistan in das zentralasiatische Kalifat“.