Bericht: Chinas Behörden sollen auf ausländische Hard- und Software verzichten

Nach eines Berichts der Financial Times sollen chinesische Regierungsbehörden innerhalb der nächsten drei Jahre ausländische Hard- und Software ersetzen. Das gehe aus einer Direktive hervor, die der Zeitung vorliegt.

Die Richtlinie wird intern als „3-5-2“ bezeichnet, basierend auf den Prozentzielen, die die chinesische Führung den Regierungsorganisationen auferlegt hat. Demnach sollen 2020, dem ersten Jahr des Inkrafttretens der Direktive, staatliche Organisationen 30 Prozent ihrer ausländischen Hard- und Software in ihren jeweiligen Beständen ersetzen. Für 2021 beträgt das Ziel 50 Prozent und im Jahr 2022 20 Prozent.

Laut Financial Times wurde die Echtheit der neuen Richtlinie von Mitarbeitern eines privaten Cybersicherheitsunternehmens bestätigt, das in engem Kontakt zu Regierungskunden steht. Sollte die 3-5-2-Richtlinie umgesetzt werden, dürfte das vor allem Unternehmen wie HP, Dell und Microsoft betreffen, die zu den bekanntesten Lieferanten für die chinesische Regierung wählen.

Die Richtlinie gilt laut Financial Times nicht für chinesische Privatunternehmen, die aufgrund der hohen Kosten für den Ersatz wahrscheinlich weiterhin ausländische Hard- und Software verwenden können. Was US-Technik anbelangt, ist die Nutzung für private chinesische Firmen allerdings nur möglich, wenn sie nicht wie Huawei auf der sogenannten Entity List aufgeführt sind. US-Firmen ist es untersagt, mit diesen Firmen Geschäftsbeziehungen zu unterhalten. Huawei hat inzwischen sogar erste Produkte vorgestellt, die komplett auf US-Technik verzichten.

Die jetzt bekannt gewordene Richtlinie der chinesischen Regierung scheint etwa zur gleichen Zeit erlassen worden zu sein, als die chinesische Führung auch ihrem Militär befahl, ein Betriebssystem zu entwickeln, um Windows in militärischen Netzwerken zu ersetzen.

Die Ursache für die 3-5-2-Direktive dürfte im eskalierenden Handelskrieg zwischen der USA und China liegen. Dazu zählt auch der Versuch der Trump-Regierung, Huawei von weltweit von 5G-Infrastrukturprojekten auszuschließen. Erst kürzlich hatte die USA China wegen angeblicher Menschenrechtsverletzung der uigurischen Minderheit in der chinesischen Provinz Xinjiang verurteilt. China betont immer wieder, dass die dort geltenden Bestimmungen mit den Anti-Terrorgesetzen der USA vergleichbar seien.

Die Uiguren sind in den Fokus der chinesischen Regierung gerückt, da mehrere Tausend uigurische Söldner – laut einigen Quellen sind es sogar bis zu 20.000 – sich nicht nur der Islamischen Turkestan-Partei angeschlossen haben und im Syrien-Krieg am Kampf gegen die dortige Regierung im Einsatz sind, sondern auch die chinesischen Provinz Xinjiang von China lösen wollen. Laut Wikipedia verfolgt die Gruppierung unter anderen folgende Ziele: „Reorganisation des Islam in Zentralasien, Einführung der Scharia, Rückführung aller Nichtmuslime aus der Region, Loslösung von Xinjiang von China und Bildung einer „Islamischen Republik Ostturkestan“, Errichtung eines „zentralasiatischen Kalifates, das anfangs die Staaten Usbekistan, Tadschikistan, Kirgisistan und Xinjiang umfassen soll sowie eine spätere Eingliederung der Staaten Kasachstan und Turkmenistan in das zentralasiatische Kalifat vorsieht“.

In einer gestern veröffentlichten Stellungnahme teilt die chinesischen Führung außerdem mit, dass die USA nicht in der Lage seien, die Situation in Xinjiang beurteilen zu können und dass sie in Sachen Menschenrechte jegliche Glaubwürdigkeit verloren habe. „Die Verabschiedung eines Gesetzentwurfs über Xinjiang-bezogene Fragen durch das US-Repräsentantenhaus Anfang dieses Monats beweist nichts anderes als die Heuchelei und Abscheulichkeit der Vereinigten Staaten in Menschenrechtsfragen. [..] Vom PRISM-Programm bis hin zu häufigen Schießereien, von umfangreicher Rassendiskriminierung bis zur systematischen Ungleichheit der Geschlechter, von willkürlichen Sanktionen und Gewaltanwendung gegen andere Länder bis hin zu mutwilligen Rückzügen aus internationalen Organisationen und Verträgen haben die Vereinigten Staaten ihre Glaubwürdigkeit beim Schutz der Menschenrechte zerstört.