Australien: Google und Facebook müssen künftig für Inhalte lokaler Medien bezahlen

Australien will Google und Facebook künftig zwingen, lokale Medien für die Nutzung ihrer Inhalte zu bezahlen. Wie Reuters berichtet, sollen die beiden US-Firmen einen Teil ihrer Werbeeinnahmen abtreten. Australien wäre damit eines der ersten Länder, das ein Leistungsschutzrecht umsetzt.

Mit der Ankündigung reagierte der australische Finanzminister Josh Frydenberg auf das Scheitern der Gespräche mit Facebook und der Google-Mutter Alphabet über eine freiwillige Lösung. „Wir kennen die Herausforderung, vor der wir stehen, dies ist ein großer Berg, den es zu erklimmen gilt“, wird der Minister in dem Bericht zitiert. „Es handelt sich um große Unternehmen, mit denen wir es zu tun haben, aber es steht auch so viel auf dem Spiel, deshalb sind wir auf diesen Kampf vorbereitet.“

Eine für digitale Plattformen wie Facebook und Google verpflichtende Vereinbarung soll nun von der australischen Kartellbehörde Australian Competition and Consumer Commission (ACCC) ausgearbeitet werden. Sie soll auch die Beschwerden der lokalen Medien berücksichtigen, wonach Facebook und Google den Markt für digitale Werbung zu stark kontrollieren.

Ursprünglich wollte die australische Regierung die freiwillige Einigung bis November 2019 erzielen. Die ACCC soll nun einen ersten Vorschlag bis Juli vorlegen, der anschließend zeitnah in ein Gesetz umgewandelt werden soll. Es soll Frydenberg zufolge nicht nur die Höhe der Umsatzbeteiligung regeln, die lokale Medien erhalten sollen, sondern auch Vorgaben zum Ranking und der Anzeige von Nachrichten enthalten. Auch ein verbindliches Verfahren zur Streitbelegung ist geplant.

Der Markt für Online-Werbung hat laut Reuters in Australien ein Volumen von umgerechnet 5,26 Milliarden Euro. Seit 2005 habe es sich mehr als verachtfacht. Derzeit sollen von rund 100 Australischen Doller, die für Online-Werbung ausgegeben werden (ausgenommen Kleinanzeigen) rund ein Drittel an Google und Facebook fließen.

„Wir sind von der Ankündigung der Regierung enttäuscht, vor allem da wir hart daran gearbeitet haben, ihre Terminvorgabe einzuhalten“, sagte ein Facebook-Sprecher. „Wir haben lokal Millionen von Dollar in Vereinbarungen und Partnerschaften investiert.“

Google erklärte indes: „Wir haben versucht, konstruktiv mit der Industrie, der ACCC und der Regierung zusammenzuarbeiten, um einen Verhaltenskodex zu entwickeln, und wir werden dies in dem überarbeiteten Prozess, den die Regierung heute festgelegt hat, auch weiterhin tun.“