USA weiten Handelsembargo gegen Huawei aus

Die US-Regierung hat das Handelsembargo gegen Huawei ausgeweitet. Unternehmen, die Produkte, die US-Chiptechnologien enthalten, an Huawei liefern wollen, benötigen nun eine Lizenz des US-Wirtschaftsministeriums. Die Regelung gilt auch für alle 114 Töchter des chinesischen Konzerns, inklusive des Chip-Entwicklers HiSilicon.

Die neuen Exportkontrollen sollen verhindern, dass Huawei eigene Prozessoren entwickeln und fertigen kann, wie Bloomberg unter Berufung auf einen leitenden Vertreter des Ministeriums berichtet. „Wir müssen unsere Regeln ändern, die von Huawei und HiSilicon ausgenutzt werden, und verhindern, dass US-amerikanische Technologien bösartige Aktivitäten ermöglichen, die den Interessen der nationalen Sicherheit und der Außenpolitik der USA zuwiderlaufen“, twitterte Wirtschaftsminister Wilbur Ross.

Die Beschränkungen betreffen auch ausländische Chiphersteller, da sie häufig Ausrüstung verwenden, die von US-Anbietern wie Applied Materials Lam Research oder KLA stammen. Sie richten sie aber nicht nur gegen Huawei, sondern auch gegen andere chinesische Technikfirmen wie SenseTime Group und Megvii Technology.

Die USA werfen Huawei vor, mit der Regierung in Peking zusammenzuarbeiten und seine Produkte mit Hintertüren oder Schwachstellen auszustatten. Ursprünglich wollte die Regierung Trump vor allem verhindern, dass Huawei Ausrüstung für den Aufbau von 5G-Mobilfunknetzen in den USA liefert.

Dem Bericht zufolge schränken die neuen Maßnahmen aber nicht nur chinesische Firmen ein. Als Beispiel wird TSMC genannt, das auch für Huawei fertigt und rund zehn Prozent seines Umsatzes dem Smartphonehersteller verdanken soll. TSMC ist zwar ein taiwanisches Unternehmen, es produziert jedoch auch mit Maschinen, die aus den USA stammen und somit US-Technik enthalten.

„Wir verfolgen die Änderung der US-Exportbestimmungen aufmerksam“, sagte TSMC in einer Erklärung. „Die Lieferkette der Halbleiterindustrie ist äußerst komplex und wird von einer breiten Palette internationaler Lieferanten bedient. Als Teil des globalen Halbleiter-Ökosystems unterhält TSMC langfristige Kooperationen mit Ausrüstungspartnern auf der ganzen Welt, einschließlich der in den Vereinigten Staaten ansässigen.“

Wie die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtet, lehnt China die neuen Exportkontrollen strikt ab. Die USA missbrauchten ihre staatliche Macht, um im Namen der nationalen Sicherheit „ein spezielles ausländisches Unternehmen zu unterdrücken“. Dabei würden unter anderem Regeln für einen fairen Wettbewerb verletzt und grundlegende Prinzipien des Handels missachtet. Die neuen Regeln seien zudem eine Bedrohung für die weltweite Lieferkette, so ein Sprecher der chinesischen Regierung.

China fordert die USA zudem auf, die Sanktionen aufzuheben und einen normalen Handeln zwischen Unternehmen zuzulassen. China werde andernfalls alle notwendigen Schritte einleiten, um die legalen Rechte und Interessen chinesischer Firmen zu schützen.

Huaweis Reaktion

Huawei reagiert auf das neue US-Embargo mit einer Presseerklärung:
„Huawei lehnt die vom US-Handelsministerium letzte Woche vorgenommenen Änderungen seiner Exportbeschränkungen, die speziell auf Huawei abzielen, kategorisch ab.

Die US-Regierung hat Huawei am 16. Mai 2019 ohne überzeugende Begründung in die sogenannte Entitätsliste aufgenommen. Seit diesem Zeitpunkt und trotz des Umstands, dass uns eine Reihe wichtiger industrieller und technologischer Elemente nicht mehr zur Verfügung standen, haben wir uns weiterhin verpflichtet, alle Regeln und Vorschriften der US-Regierung einzuhalten. Gleichzeitig haben wir unsere vertraglichen Verpflichtungen gegenüber Kunden und Lieferanten erfüllt und trotz aller Widrigkeiten überlebt und unser Geschäft und die Entwicklung unserer Produkte vorangebracht.

Nichtsdestotrotz hat die US-Regierung in ihrem unermüdlichen Bestreben, unser Unternehmen stärker unter Druck zu setzen, beschlossen, einen weiteren Schritt zu gehen und die Bedenken vieler Unternehmen und Branchenverbände vollständig zu ignorieren.

Diese Entscheidung war willkürlich und droht der gesamten Branche global Schaden zuzufügen. Diese neue Regel wird sich auf den Ausbau, die Wartung und den kontinuierlichen Betrieb von Netzen im Wert von Hunderten von Milliarden US-Dollar auswirken, die in mehr als 170 Ländern unsere Technologie nutzen.

Dies wird sich auch auf die Kommunikationsdienste für die mehr als drei Milliarden Menschen auswirken, die Huawei-Produkte und -Dienste weltweit nutzen. Um ein führendes Unternehmen aus einem anderen Land anzugreifen, hat die US-Regierung den Interessen der Kunden und Nutzer von Huawei-Technologie absichtlich den Rücken zugekehrt. Dies widerspricht der Behauptung der US-Regierung, dass sie an der Sicherheit von Netzen interessiert ist.

Diese Entscheidung der US-Regierung betrifft nicht nur Huawei. Dies wird schwerwiegende Auswirkungen auf eine Reihe globaler Industriebranchen haben. Auf lange Sicht wird dies das Vertrauen und die Zusammenarbeit innerhalb der globalen Halbleiterindustrie, von der viele Branchen abhängig sind, schädigen und Konflikte und Verluste in diesen Branchen verstärken.

Die USA nutzen ihre eigenen technologischen Stärken, um Unternehmen außerhalb ihrer eigenen Grenzen zu attackieren. Dies wird nur dazu führen, das Vertrauen internationaler Unternehmen in US-amerikanische Technologie- und Lieferketten zu untergraben. Letztendlich wird dies den Interessen der USA schaden.

Huawei führt eine umfassende Prüfung dieser neuen Exportbeschränkungsregeln durch. Wir erwarten, dass unser Geschäft unweigerlich betroffen sein wird. Wir werden alles in Bewegung setzen, um Lösungen zu finden. Wir hoffen, dass unsere Kunden und Lieferanten weiterhin mit uns zusammenstehen und die Auswirkungen dieser diskriminierenden Regel minimieren.“