US-Parlament: Apple, Google, Amazon und Facebook missbrauchen Marktmacht

Ein Ausschuss des US-Repräsentantenhauses hat 16 Monate lang mögliche Wettbewerbsverstöße großer US-Technikfirmen untersucht. In ihrem am Dienstag vorgelegten 449-seitigen Bericht werfen die Abgeordneten Amazon, Apple, Facebook und Google den Missbrauch ihrer dominanten Marktposition vor. Die fraglichen Unternehmen weisen die Beschuldigungen zurück.

In ihrem Bericht fordern sie unter anderem Restrukturierungen. Außerdem soll ihnen die Übernahme kleinerer Unternehmen erschwert werden, um eine weitere Konsolidierung der Technikbranche zu verhindern. Ein weiterer Vorschlag: Eine Verpflichtung zur Nichtdiskriminierung soll Plattformen davon abhalten, ihre eigenen Produkten gegenüber denen der Konkurrenz zu priorisieren. Darüber hinaus fordern die Politiker eine Stärkung der Wettbewerbsgesetze sowie deren konsequente Umsetzung.

Amazon, Apple, Facebook und Google müssen sich in dem Bericht Vergleiche mit den Monopolen der Ölbarone und Eisenbahntycoons früherer Zeiten gefallen lassen. „Obwohl diese Firmen der Gesellschaft klare Vorteile gebracht haben, hat die Dominanz von Amazon, Apple, Facebook und Google ihren Preis“, heißt es in dem Bericht. „Diese Firmen kontrollieren in der Regel den Markt und konkurrieren gleichzeitig auf dem Markt – eine Position, die es ihnen ermöglicht, ein Regeln für andere vorzugeben, während für sie eigene Regeln gelten.“ Die Marktmacht der fraglichen Unternehmen habe zu „weniger Innovation, weniger Auswahl für Verbraucher und eine Schwächung der Demokratie“ geführt.

In ihren jeweiligen Bereichen gelten die vier Unternehmen in den USA und zum Teil auch weltweit als die größten Anbieter. So ist Facebook beispielsweise das größte Soziale Netzwerk, Google mit einem Anteil von 90 Prozent der größte Suchanbieter während Amazon und Apple den Online-Handel beziehungsweise den Markt für Premium-Smartphones kontrollieren.

Facebook kritisierte der Ausschuss vor allem wegen seiner Akquisitionen. Aus einem internen Dokument des Unternehmens von Mark Zuckerberg soll beispielsweise hervorgehen, dass Instagram gekauft wurde, weil der Firmengründer keine Konkurrenz zu Facebook dulden wollte. Eine Facebook-Sprecherin erklärte dazu, man habe den übernommenen Unternehmen zu größerem Erfolg verholfen.

Google wird indes vor allem die Priorisierung eigener Produkte vorgeworfen. Aus diesem Grund wurde der Internetkonzern in der EU bereits mehr als einmal zu hohen Kartellstrafen verurteilt, gegen die sich das Unternehmen jedoch wehrt. „Die Amerikaner wollen einfach nicht, dass der Kongress die Produkte von Google kaputt macht oder die kostenlosen Dienste, die sie täglich nutzen, beeinträchtigt. Das Ziel des Kartellrechts ist es, die Verbraucher zu schützen, nicht kommerziellen Konkurrenten zu helfen. Viele der Vorschläge, um die es in den heutigen Berichten geht würden den Verbrauchern, Amerikas Technologieführerschaft und der US-Wirtschaft echten Schaden zufügen – und das alles ohne klaren Gewinn“, kommentierte Google den Untersuchungsbericht.

Amazon soll vor allem mit Kundenbindungsprogrammen wie Amazon Prime sowie der Marktmacht des Amazon Marketplace den Wettbewerb behindern. Bei Apple richtet sich die Kritik der Abgeordneten gegen den App Store, mit dem der iPhone-Hersteller vor allem drohende Konkurrenz durch App-Entwickler wie beispielsweise Netflix und Spotify unterdrücken soll. Ähnliche Vorwürfe werden auch in anderen Teilen der Welt, darunter auch die EU, untersucht.

In einer Stellungnahme, die Macrumors vorliegt, weist Apple jegliche Vorwürfe zurück. Man halte die Untersuchung an sich für angebracht, die daraus gezogenen Schlüsse seien jedoch falsch. „Unser Unternehmen hat in keiner Kategorie, in der wir tätig sind, einen dominierenden Marktanteil“, erklärte ein Unternehmenssprecher. Auf die Tatsache, dass der App Store der einzige App-Marktplatz für iPhones und iPads ist, ging Apple nicht ein. Es lobte jedoch seine hohen Standards für Datenschutz, Sicherheit und Qualität und verwies auf einen Umsatzanteil von Drittanbietern von 85 Prozent allein in US-App Store.