Russland: Gericht verurteilt Facebook und Telegram

Facebook wurde von einem russischen Gericht zu einer Geldstrafe von insgesamt 17 Millionen Rubel (194.000 Euro) verurteilt, während Telegram zu einer Geldstrafe von 10 Millionen Rubel (114.000 Euro) verurteilt wurde.

Es ist anzumerken, dass diese Bußgelder die zweite derartige Strafe für beide Parteien sind. Letzten Monat wurde Facebook zu einer Geldstrafe von 26 Millionen Rubel verurteilt, weil es Beiträge, die von den russischen Behörden als „illegal“ eingestuft wurden, nicht heruntergenommen hatte. Telegram wurde ebenfalls zur Zahlung von 5 Millionen Rubel verurteilt, weil es Aufrufe zur Teilnahme an Protesten nicht aus der Messaging-App entfernt hatte.

Und es sind nicht nur Facebook und Telegram, die von der russischen Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor ins Visier genommen wurden, die versucht, ihre Anordnungen gegen ausländische Tech-Plattformen durchzusetzen. Roskomnadzor drohte kürzlich Google mit einer Drosselung seiner Dienste in Russland, wegen des Vorwurfs, dass es versäumt habe „ungesetzliche Inhalte“ zu löschen.

Google wurde auch beschuldigt, den YouTube-Zugang für russische Medien wie RT und Sputnik zu beschränken und „illegale Protestaktivitäten“ zu unterstützen. Russland hat bereits eine ähnliche Drosselungsdrohung gegen ein anderes US-amerikanisches Tech-Unternehmen, nämlich Twitter, herausgegeben.

Seit März dieses Jahres hat die russische Regierung Deep-Packet-Inspection (DPI)-Technologie eingesetzt, um den Zugang der Nutzer zu Twitter zu verlangsamen. Russland verlängerte diese Maßnahme dann bis Mitte Mai.

Im November letzten Jahres legte das russische Parlament sogar einen Gesetzesentwurf vor, der es der russischen Regierung ermöglichen würde, den Internetzugang amerikanischer Social-Networking-Giganten einzuschränken, wenn sie der Meinung sind, dass diese russische Medien diskriminiert haben.

Russland hat bereits eine Reihe von restriktiven Gesetzen verabschiedet, die die Online-Welt regeln, nicht zuletzt das so genannte „Souveräne Internet“-Gesetz, das es Russland ermöglicht, vom globalen Internet abgeschnitten zu werden.

Doch einige US-Tech-Firmen wehren sich dagegen. Im September letzten Jahres erweiterte Twitter seine Kennzeichnung von Konten, die zu mehreren russischen Medien gehören, mit der Beschreibung „staatsnahe Medien“, zusammen mit denen ihrer leitenden Mitarbeiter und einiger wichtiger Regierungsbeamter.