Kartellklage: US-Justiz will Googles Werbegeschäft aufspalten

Das US-Justizministerium sowie mehrere US-Bundesstaaten haben bei einem Bezirksgericht in Virginia eine Klage gegen Google eingereicht. Der Internetkonzern soll seit 15 Jahren „wettbewerbswidrige, diskriminierende und ungesetzliche“ Praktiken anwenden, um den Wettbewerb im Bereich digitaler Anzeigen „zu schwächen oder gar zu zerstören“.

Konkret soll Google in drei Bereichen gegen das US-Wettbewerbsgesetz Sherman Antitrust Act verstoßen. Zum einen soll Google die Technologie kontrollieren, die fast jede wichtige Website nutzt, um Anzeigenplätze zu verkaufen. Zum anderen unterstellt die Klage, dass Google auch das führende Werkzeug kontrolliert, über das Werbetreibende Anzeigenplätze kaufen können. Darüber hinaus soll Google zu seinen Gunsten die größte Anzeigenbörse kontrollieren, die Werbetreibende und Websitebetreiber zusammenbringt.

Klageschrift zitiert Führungskräfte von Google

„Websitebetreiber verdienen weniger und Werbetreibende zahlen mehr“, sagte US-Justizminister Merrick Garland. „Das bedeutet, dass weniger Herausgeber in der Lage sind, Internetnutzern Inhalte ohne Abonnements, Paywalls oder andere Formen der Monetarisierung anzubieten.“

Die fast 150 Seiten umfassende Klageschrift zitiert unter anderem Mitarbeiter und Führungskräfte von Google, um die Vorwürfe zu belegen. So soll ein Manager von Google bereits 2016 gefragt haben: „Ist es ein größeres Problem, dass wir die Plattform, die Börse und das große Werbenetzwerk besitzen? Die Analogie wäre, wenn Goldman oder die Citibank Eigentümer der New Yorker Börse wären.“ „Ja, es gibt ein größeres Problem, und zwar den Sherman Antitrust Act“, beantwortete der stellvertretende Justizminister Jonathan Kanter die Frage bei einer Pressekonferenz.

Google weist Vorwürfe zurück

Ein Google-Sprecher bezeichnete die Klage als einen Versuch, „Gewinner und Verlierer im hart umkämpften Markt für Werbetechnologien auszuwählen“. Er verwies zudem auf eine zuvor vom Generalstaatsanwalt von Texas angestrengte Kartellklage, die teilweise abgewiesen worden sei. Die Argumente würden „die Innovation verlangsamen, die Werbegebühren erhöhen und es Tausenden von kleinen Unternehmen und Herausgebern erschweren, zu wachsen“.

Das Department of Justice fordert Schadenersatz sowie den Verkauf einiger Ad-Tech-Produkte. Außerdem soll Google über eine einstweilige Verfügung daran gehindert werden, die in der Klage genannten wettbewerbswidrigen Praktiken weiter anzuwenden.