WhatsApp kündigt Widerstand gegen britisches Internetgesetz an

WhatsApp will sich nicht an bestimmte Vorgaben eines geplanten britischen Gesetzes für Online-Sicherheit halten. Das kündigte WhatsApp-Chef Will Cathcart während eines Besuchs in Großbritannien an, wie The Guardian berichtet. Das Gesetz könnte Diensteanbieter unter Umständen zwingen, auf eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu verzichten oder diese zumindest für Strafverfolgungsbehörden mit einer Hintertür zu versehen.

Der derzeit vorliegende Entwurf für ein Online-Safety-Gesetz sieht dem Bericht zufolge vor, dass Diensteanbieter wie WhatsApp Richtlinien für die Moderation von Online-Inhalten einführen und umsetzen müssen. Dafür wäre es jedoch erforderlich, dass die vom Anbieter eingesetzten Moderatoren Zugriff auf Inhalte habe – was laut The Guardian einer Abschaltung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gleichkommt.

Rückzug aus Großbritannien nicht ausgeschlossen

„Es gibt keine Möglichkeit, dies nur in einem Teil der Welt zu ändern. Einige Länder haben sich entschieden, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu blockieren: Das ist die Realität beim Angebot eines sicheren Produkts. Vor kurzem wurden wir zum Beispiel im Iran blockiert. Aber wir haben noch nie erlebt, dass eine liberale Demokratie das getan hat“, sagte Cathcart demnach.

Sollte die Moderationspflicht in der geplanten Form eingeführt werden, schließt Cathcart offenbar einen Rückzug von WhatsApp aus Großbritannien nicht aus. „98 Prozent unserer Nutzer befinden sich außerhalb des Vereinigten Königreichs. Sie wollen nicht, dass wir die Sicherheit des Produkts herabsetzen, und es wäre schlichtweg eine merkwürdige Entscheidung, wenn wir die Sicherheit des Produkts in einer Weise herabsetzen würden, die diese 98 Prozent der Nutzer betreffen würde.“

WhatsApp verweist auf EU-Gesetze

Zudem betonte der Manager, dass es die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für WhatsApp unmöglich macht, über den eigenen Dienst versendete Nachrichten zu lesen. Von daher sei es auch nicht möglich, Anforderungen von Strafverfolgern für die Herausgabe von Nachrichten nachzukommen. Das gelte auch für die Überwachung von Kommunikation im Rahmen von Gesetzen zur Bekämpfung von Kinderpornografie und Terrorismus.

Cathcart verwies laut The Guardian bei seinem Besuch auf ähnliche Gesetze in anderen Ländern wie dem Digital Markets Act der Europäischen Union. Sie erlaubten ausdrücklich die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für Messaging-Dienste.

Das Gesetz zur Online-Sicherheit soll im Sommer erneut dem britischen Parlament vorgelegt werden. Sollte es mit den geplanten Vorgaben verabschiedet werden, könnte die britische Regulierungsbehörde künftig bei Verstößen Geldstrafen in Höhe von 4 Prozent des Jahresumsatzes verhängen – im Fall von WhatsApp wäre die Bemessungsgrundlage der Jahresumsatz des Mutterkonzerns Meta.