Keine weiteren Hilfen für Intels neue Chipfabrik in Magdeburg

Die Bundesregierung wird Intels Forderung nach weiteren Finanzhilfen für den Bau einer neuen Chipfabrik in Magdeburg offenbar nicht nachkommen. In einem Interview mit der Financial Times sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner, es seien keine weiteren Geldmittel vorhanden. Die Regierung versuche derzeit, den Haushalt zu konsolidieren und nicht zu erweitern.

Dem Bericht zufolge ist Intels geplante Chipfabrik die größte ausländische Investition der deutschen Nachkriegsgeschichte. Der neue Standort in Magdeburg werde zudem als wichtiger Teil der Pläne der EU angesehen, den Anteil Europas an der weltweiten Chipfertigung bis 2030 auf 20 Prozent zu verdoppeln.

Intel benötigt weitere 3 Milliarden Euro

Derzeit soll Intel für den Bau der Produktionsstätte in Ostdeutschland 6,8 Milliarden Euro Fördergelder aus Berlin erhalten. Aufgrund gestiegener Energie- und Baukosten verlangt Intel aber inzwischen 10 Milliarden Euro.

Kritisiert wurde die Aussage des Bundesfinanzministers von Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU). „Um es klar zu sagen, mir wäre es lieb, wenn man dieses Intel-Projekt nicht als Verhandlungsmasse für andere Haushaltsthemen nimmt, die vielleicht noch nicht so klar geregelt sind. So nach dem Motto, wenn ihr mir das nicht gebt, bekommt ihr das andere nicht“, sagte der Minister im Gespräch mit dem MDR. Er habe mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gesprochen und dieser habe ihm versichert, dass Intel nach Magdeburg kommen solle und auch unterstützt werde. Er sei zuversichtlich, dass sich eine Lösung für die Finanzierungslücke finden lasse.

Den Berichten zufolge herrscht in der Bundesregierung keine Einigkeit über weitere Finanzhilfen für Intels neue Chipfabrik. Während Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck offen für eine weitere Unterstützung sein sollen, soll Finanzminister Lindner weitere Mittel selbst dann ablehnen, falls Intel seine Planung für den neuen Standort ausweiten würde. Kanzleramt und Wirtschaftsministerium müssten zuerst zeigen, wo das zusätzliche Geld herkommen soll, wird Lindner von der Financial Times zitiert.