Vier von fünf Deutschen stellen Ampel schlechtes Digitalzeugnis aus

Während 2022 noch 72,2 Prozent der Deutschen angaben, dass die Ampelkoalition die digitale Transformation nicht entschieden vorantreibt, sind es in diesem Jahr sogar 78,2 Prozent. Zu diesen Ergebnissen kommt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey, welche das zweite Jahr in Folge vom Internetverband eco in Auftrag gegeben wurde.

„Es ist längst in der breiten Bevölkerung angekommen, dass die digitale Transformation der Motor für gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung ist. Die Menschen erwarten von der Bundesregierung zu Recht einen Masterplan und politische Weichenstellung hinsichtlich des Einsatzes digitaler Technologien und Lösungen für wesentliche Herausforderungen unserer Zeit, wie zum Beispiel Bildung, Schutz gegen Cybergefahren, dem Strukturwandel oder auch dem Bereich Nachhaltigkeit und Klimaschutz“, sagt ecos Vorstandsvorsitzender Oliver Süme. Die Bundesregierung habe hier bislang nicht geliefert, so Süme weiter: „Ich appelliere an die Ampelkoalition, das Thema digitale Transformation in ihrer zweiten Regierungshalbzeit ernster zu nehmen und die bestehenden Baustellen zügig anzugehen.“

Auch eco zieht Halbzeitbilanz

Auch ein netzpolitischer 12-Punkte-Check, in dem der Verband zwölf Themengebiete aus dem Koalitionsvertrag dem jetzigen Stand gegenüberstellt, kommt zu keinem guten Zwischenfazit: In elf von zwölf digitalpolitischen Themenfeldern sieht der Verband nur mäßige bis gar keine Fortschritte. Gelbes Licht gibt es unter anderem in den Bereichen Digitalstrategie, Europäische und Internationale Netzpolitik sowie Cybersicherheit. Bei den Feldern Vorratsdatenspeicherung, digitale Bildung und digitaler Zuständigkeit fällt die Bilanz am schlechtesten aus: dort steht die Ampel auf Rot. Lediglich bei der Nutzung von Daten gibt es seitens eco grünes Licht.

„Netzpolitische Themen sind eng miteinander verbunden und dementsprechend voneinander abhängig. Auf der Hand liegt, dass viele Herausforderungen durch eine klar definierte digitalpolitische Zuständigkeit einfacher angegangen werden können. Dass ausgerechnet dieser Punkt im Ampel-Check so schlecht abschneidet ist bedauerlich. Im Umkehrschluss bedeutet es auch, dass die anderen Bereiche einen positiveren Weg einschlagen könnten, wenn die Zuständigkeit endlich geklärt werden würde“, meinte eco-Chef Süme.

Der  Verband geht davon aus, dass sich die offenen Fragen zur Schuldenbremse und den zukünftigen Investitionen des Bundeshaushaltes auch auf Themenbereiche mit Digitalisierungsbezug auswirken werden. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Nutzung des Corona-Sondervermögens in Höhe von 60 Milliarden Euro betrifft den Klima- und Transformationsfond, wodurch Vorhaben unter anderem in den Bereichen Dekarbonisierung von Industrie, der Ausbau erneuerbarer Energien und Elektromobilität ungewiss sind.