Initiative fordert Rechtssicherheit für Internet-Startups

Mehr Rechtssicherheit für junge Internet-Unternehmen und die Schaffung einheitlicher Rechtsgrundlagen für das E-Business fordert Wi-R, die Webinitiative Rechtssicherheit. Erklärtes Ziel der Initiative ist es, ein Forum für junge Internet-Unternehmen zu schaffen und den Gesetzgeber zur Umsetzung der EU-Richtlinien zu bewegen.

„Der Gesetzgeber hat bisher versäumt, rechtliche Rahmenbedingungen für den E-Commerce zu setzen und Gesetze an die New-Economy des Internet anzupassen“, beschreibt das Vorstandsmitglied Sebastian Biere von Cnited die gegenwärtige Situation aus seiner Sicht. „Bislang wurden wichtige Entscheidungen bewusst verzögert. Beispielsweise fordert die EU den Gesetzgeber auf zu regeln, wie sich der Internet-Nutzer vor E-Mail-Werbung schützen kann. Die Regierung sieht aber keinen Handlungsbedarf und verweist auf die Rechtssprechung. Solche ungeklärte Situationen sind weder für Verbraucher noch für Anbieter weiter zumutbar.“

Wi-R wurde gemeinsam von der Cnited AG und der Speedlink GmbH ins Leben gerufen.

Kontakt:
Wi-R, Tel.: 030/44356830