Gesetzentwurf über Online-Klage unterwegs

Justizministerin Hertha Däubler-Gmelin hat beim 9. EDV-Gerichtstag in Saarbrücken angekündigt, dass die Justiz die Möglichkeiten des Internet verstärkt nutzen wird. So soll es in Zukunft möglich sein, Klagen und bestimmte andere Schriftsätze per E-Mail zu versenden. Der entsprechende Gesetzesentwurf sei, so Däubler-Gmelin, dem Bundesrat zugeleitet worden.

Des weiteren plant das Ministerium, das Zustellungsrecht zu ändern, damit Behördenschreiben auch per Fax oder E-Mail verschickt werden können. Auch ein elektronisches Handelsregister sei im Entstehen. Die Ministerin erklärte, dass auch an den gesetzlichen Bedingungen gearbeitet wird, um das Genossenschafts- und Vereinsregister online zu bringen. Bereits jetzt können elektronische Schuldnerverzeichnisse geführt werden.

Däubler-Gmelin befürwortete zwar die Arbeits-Erleichterung für die Justizmitarbeiter durch den Einsatz von PCs. Gleichzeitig warnte sie aber vor einer Spaltung zwischen Gewinnern und Verlierern der Modernisierung. Der Nutzen für die Bürger sei das zenrale Argument für die Reform.

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